30.01.2019, 18:11 Uhr

Berlin (AFP) Vermittlungsausschuss ringt um Lösungen im Verfassungsstreit um Digitalpakt

Grundschüler mit Tablet . Quelle: dpa/AFP/Archiv/Armin Weigel (Foto: dpa/AFP/Archiv/Armin Weigel)Grundschüler mit Tablet . Quelle: dpa/AFP/Archiv/Armin Weigel (Foto: dpa/AFP/Archiv/Armin Weigel)

Tschentscher: Geld muss bei den Kindern ankommen

Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern haben am Mittwochabend versucht, den Verfassungsstreit zwischen Bund und Ländern über den Digitalpakt beizulegen. "Wichtig ist, dass das Geld aus dem Digitalpakt bei den Kindern ankommt", sagte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) vor der ersten Sitzung des Gremiums zu dem Thema. Von Seiten des Bundes kamen vorab Signale der Kompromissbereitschaft.

Mit den geplanten Grundgesetzänderungen soll das bestehende Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern gelockert werden. Dies würde es dem Bund ermöglichen, Investitionen in Schulen stärker mitzufinanzieren, aber auch in anderen Bereichen eine finanzielle Zusammenarbeit erleichtern. Auf Seiten der Bundesländer gibt es vor allem Widerstand gegen eine Klausel, die dabei eine mindestens hälftige Kofinanzierung durch die Länder festschreiben soll. Zudem wehren sich einige Länder grundsätzlich gegen eine mögliche Einflussnahme des Bundes auf die Bildungspolitik.

Die Kofinanzierungsklausel war erst kurz vor der Beschlussfassung im Bundestag in die Vorlage hineingebracht worden. "Wir hatten zwischen Bund und Ländern eine gute Lösung vereinbart. Der Vermittlungsausschuss muss den Weg dafür wieder frei machen", sagte denn auch Tschentscher. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) äußerte die Hoffnung, "dass es gelingt, bis zur Sitzung des Bundesrats am 15. Februar einen Kompromiss zu erzielen".

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider hatte zuvor bei der Kofinanzierung ein mögliches Einlenken erkennen lassen. "Da sind wir verhandlungsbereit", sagte er in Berlin. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass Bundesmittel auch zweckgemäß verwendet würden.

"Wir wollen keine Einheitsschule aus Berlin", äußerte dagegen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut grundsätzliche Kritik. "Daher darf es über den Digitalpakt kein Schulrecht für den Bund geben", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zwar wolle auch er den Digitalpakt, bei dem der Bund die digitale Ausstattung von Schulen mit fünf Milliarden Euro fördern will, aber "es geht nicht, dass der Bund über Geld Kompetenzen an sich reißt".

Eine ähnliche Position vertreten auch weitere unionsgeführte Länder sowie das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg. Dagegen hob Schneider hervor, es gehe beim Digitalpakt nicht um Bildungsinhalte, sondern "nur um Ausgaben für Investitionen".

Andere Länderchefs beschränkten ihre Kritik auf die Kofinanzierungsklausel. In diesem Sinne äußerten sich im Bayerischen Rundfunk Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Besonders finanzschwächere Länder befürchten finanzielle Probleme wegen der geforderten Eigenmittel.

"Es geht um die Zukunft unserer Kinder und gleiche Chancen für alle", drängte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt vor der Sitzung bei einem gemeinsamen Auftritt mit FDP-Chef Christian Lindner auf eine Einigung. "Der Bildungsföderalismus soll nicht abgeschafft werden, aber er muss modernisiert werden", forderte Lindner.

Am Mittwochabend wurde im Vermittlungsausschuss noch nicht mit Ergebnissen gerechnet. Vielmehr sollte zunächst eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die dann weiter berät. Dem Vermittlungsausschuss gehören je 16 Vertreter der Länder und des Bundestages an.


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