30.01.2019, 13:32 Uhr

Caracas (AFP) Venezuelas Führung lässt Ausreiseverbot und Kontosperre gegen Guaidó verhängen

Juan Guaidó. Quelle: AFP/Yuri CORTEZ (Foto: AFP/Yuri CORTEZ)Juan Guaidó. Quelle: AFP/Yuri CORTEZ (Foto: AFP/Yuri CORTEZ)

Präsident Maduro bietet Opposition Neuwahl zu Parlament an

Venezuelas Führung hat ihr Vorgehen gegen den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó verschärft. Der regierungstreue Oberste Gerichtshof verhängte am Dienstag ein Ausreiseverbot gegen den 35-Jährigen und fror seine Konten ein. Unter dem Druck der Proteste zeigte sich Staatschef Nicolás Maduro derweil zu begrenzten Zugeständnissen bereit: Er bot der Opposition Gespräche und vorgezogene Parlamentswahlen an. Das Amt des Präsidenten will er aber nicht aufgeben.

Venezuelas Oberste Gericht begründete seine Ermittlungen gegen Oppositionsführer Guaidó damit, dass dieser "den Frieden in der Republik gestört" habe. Bis zum Abschluss der Ermittlungen dürfe Guaidó das Land nicht verlassen. Das Gericht gilt als Instrument der linksnationalistischen Regierung, es wird von Maduros Gefolgsleuten dominiert.

Der bedrängte Präsident Maduro ging am Mittwoch einen kleinen Schritt auf die Opposition zu. "Es wäre sehr gut, Parlamentswahlen zu einem früheren Zeitpunkt abzuhalten, das wäre eine gute Form der politischen Diskussion", sagte Maduro in einem Interview mit der staatlichen russischen Agentur RIA Nowosti in Caracas. Er bot der Opposition Gespräche "über das Wohl Venezuelas" an.

Maduro betonte zugleich die Grenzen seiner Verhandlungsbereitschaft: Er beharrte darauf, dass er im vergangenen Jahr rechtmäßig bis 2025 als Präsident wiedergewählt worden sei. Vorgezogene Präsidentschaftswahlen werde es nicht geben, sagte er.

Maduro hob in dem Interview zudem hervor, dass Russlands Präsident Wladimir Putin ihm vergangene Woche wirtschaftliche und militärische Hilfe zugesagt habe. "Modernste Waffenlieferungen werden in Venezuela ankommen", sagte er.

Maduros Angebot blieb weit hinter dem zurück, was die Opposition und auch die internationale Gemeinschaft fordern. Die Opposition betrachtet die Präsidentschaftswahl von 2018 als unrechtmäßig und verlangt die Anerkennung Guaidós als Präsident.

Die USA und andere Länder erkennen ihn bereits an. Am Sonntag läuft ein Ultimatum aus, das Deutschland und mehrere andere EU-Länder Maduro gestellt haben. Wenn der Staatschef bis dahin keine Neuwahlen ausgerufen hat, wollen die Regierungen Guaidó als Übergangspräsidenten anerkennen. Russland und China halten noch an Maduro fest.

Der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch sagte Guaidó, Europa müsse mit dem Ultimatum an Maduro ernst machen "und dann die Konsequenzen" ziehen. "Wir sind hier in einer Diktatur und es muss Druck geben. Es werden immer mehr Menschen ermordet. Außerdem ist es eindeutig, dass das Regime absolut korrupt ist."

Zu Maduros Gesprächsangebot äußerte sich die Opposition zunächst nicht. Am Mittwoch wollte sie noch einmal ihre Muskeln spielen lassen: Für Mittag (Ortszeit; 17.00 bis 19.00 Uhr deutscher Zeit) sind Demonstrationen geplant. Sie haben zum Ziel, die Streitkräfte zum Überlaufen zu bewegen.

Das Militär gilt derzeit noch als wichtigste Stütze von Maduros Herrschaft. Ein Überlaufen zur Opposition dürfte seinen Verbleib im Präsidentenamt besiegeln. In seinem Interview mit der russischen Agentur beschwor Maduro die Loyalität der Streitkräfte: Diese böten "ein Lehrstück an Moral, Loyalität und Disziplin", sagte er. Nicht kommentieren wollte Maduro in dem Interview Berichte, wonach er private russische Sicherheitsdienstleister für seinen eigenen Schutz engagiert habe.

Maduro richtete sich am Mittwoch auf einer Kundgebung von rund 2500 Soldaten auch direkt an die Streitkräfte. Er forderte "absolute Geschlossenheit" und "maximale Moral". Er warnte vor einer "Gruppe von Deserteuren", die vom Nachbarland Kolumbien aus versuchten, einen Keil zwischen die venezolanischen Streitkräfte zu treiben.


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