29.01.2019, 21:57 Uhr

London (AFP) Britisches Unterhaus fordert Nachbesserungen am Brexit-Abkommen

May am Dienstag im Unterhaus . Quelle: UK PARLIAMENT/AFP/Mark DUFFY (Foto: UK PARLIAMENT/AFP/Mark DUFFY)May am Dienstag im Unterhaus . Quelle: UK PARLIAMENT/AFP/Mark DUFFY (Foto: UK PARLIAMENT/AFP/Mark DUFFY)

EU lehnt Nachverhandlungen ab - Parlament votiert zugleich gegen harten Brexit

Neuer Akt im Brexit-Drama: Das britische Unterhaus hat Nachverhandlungen zum Austrittsvertrag mit der EU verlangt und sich zugleich gegen einen harten Brexit gewandt. 317 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend in London dafür, die sogenannte Backstop-Regelung für Nordirland in dem Vertrag zu ersetzen, 301 Parlamentarier wandten sich dagegen. Mit noch knapperer Mehrheit wurde eine nicht bindende Entschließung gegen einen No-Deal-Brexit abgesegnet. Die EU schloss Nachverhandlungen umgehend aus.

Die EU und London wollen nach dem Brexit eine "harte Grenze" zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland mit Kontrollen verhindern. Mit seiner Zustimmung zum Antrag des konservativen Abgeordneten Graham Brady stützte das Unterhaus nun die Strategie von Premierministerin Theresa May, die angekündigt hatte, das Brexit-Abkommen mit der EU noch einmal aufschnüren und die höchst umstrittenen Regelungen zu Nordirland neu verhandeln zu wollen.

Nach dem zwischen May und der EU ausgehandelten Austrittsvertrag würde nach dem Brexit Ende März in einer Übergangsphase bis maximal Ende 2022 über eine Lösung für die irische Grenze verhandelt. Ohne Einigung würde dann eine Auffanglösung greifen, die vorsieht, dass das Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleibt. Dieser sogenannte Backstop ist den Brexit-Hardlinern aber ein Dorn im Auge: Sie befürchten, dass Großbritannien damit auf unabsehbare Zeit an die EU gebunden bliebe.

Das Brexit-Abkommen war vor zwei Wochen im britischen Unterhaus am überwältigenden Widerstand der Abgeordneten gescheitert. May appellierte vor den Abstimmungen am Dienstag an das Unterhaus, ihr "das Mandat, das ich brauche, um mit Brüssel eine Vereinbarung auszuhandeln", zu geben.

Die britische Regierungschefin räumte ein, dass die von ihr angestrebten Neuverhandlungen mit der EU über die Nordirland-Regelungen "nicht einfach" werden. In einem Telefonat, das sie mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geführt habe, sei der Widerstand aus Brüssel gegen ein Aufschnüren des Brexit-Abkommens deutlich geworden.

Die Reaktion aus Brüssel auf die Abstimmung im Unterhaus fiel dann auch eindeutig aus. Die EU bekräftigte, dass sie jegliche Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen ablehne. Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte in Brüssel, die Vereinbarung sei nicht verhandelbar. Tusk hatte zuvor mit Staats- und Regierungschefs der EU-Länder über Mays Forderungen nach einer Abänderung des Brexit-Abkommens gesprochen. Tusks Sprecher rief die britische Regierung auf, "ihre Absichten hinsichtlich der nächsten Schritte so bald wie möglich klar zu stellen".

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht London am Zug. Die britische Regierung müsse nun möglichst bald die weiteren Schritte darlegen, mit denen ein Brexit ohne Abkommen verhindert werden soll, sagte Macron. Nachverhandlungen schloss er ebenfalls aus: Der ausgehandelte Austrittsvertrag sei "das bestmögliche Abkommen und er ist nicht verhandelbar".

318 Abgeordnete in London stimmten am Dienstagabend außerdem für einen Antrag, in dem ein EU-Austritt ohne Abkommen abgelehnt wird. 310 Parlamentarier votierten gegen die gemeinsame Initiative der konservativen Abgeordneten Caroline Spelman und ihres Labour-Kollegen Jack Dromey. Großbritanniens Austritt aus der EU soll am 29. März vollzogen werden. Ein No-Deal-Brexit könnte insbesondere für die Wirtschaft schwerwiegende Folgen haben. Zuvor hatten die Abgeordneten mehrere Änderungsanträge abgelehnt, die unter anderem vorsahen, den EU-Austritt zu verschieben.


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