29.01.2019, 16:15 Uhr

London (AFP) May bittet Parlament um Mandat für Brexit-Nachverhandlungen mit der EU

Premierministerin May im britischen Unterhaus. Quelle: PRU/AFP/HO (Foto: PRU/AFP/HO)Premierministerin May im britischen Unterhaus. Quelle: PRU/AFP/HO (Foto: PRU/AFP/HO)

Britische Premierministerin fordert "klarstmögliche Botschaft" an Brüssel

Bei der erneuten Parlamentssitzung zum künftigen Brexit-Kurs hat die britische Premierministerin Theresa May die Abgeordneten um ein klares Mandat gebeten, um mit der EU die Regelungen für Nordirland neu zu verhandeln. Das britische Unterhaus müsse "die klarstmögliche Botschaft" an die EU senden, sagte May am Dienstag vor den Abgeordneten in London.

Die Premierministerin warb für einen Änderungsantrag des konservativen Abgeordneten Graham Brady, wonach der sogenannte Backstop für Nordirland im Abkommen mit der EU ersetzt werden soll. Der Brady-Antrag gebe ihr "das Mandat, das ich brauche, um mit Brüssel eine Vereinbarung auszuhandeln", die die Unterstützung der Mehrheit des Unterhauses erhalten könne, sagte May.

Der "Backstop" bezieht sich auf die künftige Grenzregelung zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland und ist einer der Knackpunkte im Brexit-Streit. Die EU und London wollen eine "harte Grenze" mit Kontrollen verhindern. Nach dem zwischen May und der EU ausgehandelten Austrittsvertrag würde nach dem Brexit Ende März in einer Übergangsphase bis maximal Ende 2022 über eine Lösung verhandelt. Ohne Einigung würde eine Auffanglösung greifen, die vorsieht, dass das Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleibt.

Bei den Brexit-Hardlinern stößt dieser sogenannte Badkstop auf Widerstand. Mays Gegner befürchten, dass Großbritannien damit auf unabsehbare Zeit an die EU gebunden bliebe.

Bereits vor ihrer Rede im Unterhaus hatte May durch ihren Sprecher deutlich gemacht, dass sie den monatelang verhandelten Brexit-Vertrag mit der EU wieder aufschnüren will. Das Abkommen war vor zwei Wochen im britischen Unterhaus krachend gescheitert. Einen wirklichen "Plan B" legte May in der Folge nicht vor. Die EU hat Nachverhandlungen wiederholt ausgeschlossen und bekräftigte dies am Dienstag.

Obwohl die Zeit davon läuft, will May den EU-Austritt Großbritanniens weiter bereits am 29. März vollziehen. Im Unterhaus steht am Dienstag auch ein Änderungsantrag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper zur Abstimmung, mit dem der Brexit verschoben werden soll. Dadurch soll ein harter Brexit ohne Austrittsabkommen mit der EU vermieden werden, der insbesondere für die Wirtschaft schwerwiegende Folgen haben könnte.

May sagte dazu in ihrer Rede, eine Fristverlängerung werde "einen Austritt ohne Abkommen nicht verhindern". Die Abstimmungen im Unterhaus sollen gegen 20.00 Uhr beginnen.


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