29.01.2019, 15:45 Uhr

Berlin (AFP) Wehrbeauftragter sieht bei der Bundeswehr weiterhin Mängelwirtschaft

Wehrbeauftragter Bartels stellt Jahresbericht vor. Quelle: dpa/AFP/Wolfgang Kumm (Foto: dpa/AFP/Wolfgang Kumm)Wehrbeauftragter Bartels stellt Jahresbericht vor. Quelle: dpa/AFP/Wolfgang Kumm (Foto: dpa/AFP/Wolfgang Kumm)

Bartels: "Es ist immer noch Winter"

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), beurteilt die Lage der Streitkräfte weiterhin als sehr kritisch. "Die Personallage der Bundeswehr ist weiter angespannt, die materielle Lage mangelhaft", sagte Bartels am Dienstag bei der Vorstellung seines Jahresberichts 2018 in Berlin. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht die Bundeswehr dagegen auf dem richtigen Weg.

Mit Blick auf den Personalmangel bei der Bundeswehr verwies Bartels auf die Ende November 21.490 unbesetzten Dienstposten bei Offizieren und Unteroffizieren. Zugleich sei die Zahl der Bewerber bei der Bundeswehr insgesamt auf nur noch 52.200 zurückgegangen, fast 5000 weniger als im Jahr zuvor. Personalzuwachs werde in erster Linie durch Verlängerungen bestehender Zeitverträge erreicht.

"Das System der Mangelbewirtschaftung besteht in allen Bereichen fort", kritisierte Bartels weiter. Einsätze etwa im Rahmen der Nato-Speerspitze seien weiterhin nur möglich durch "ein massives Hin- und Herleihen von Ausrüstung", was auch persönliche zugeordnete Geräte wie Schutzwesten oder Nachtsichtgeräte einschließe. Erst bis 2031 solle die Bundeswehr wieder eine "Vollausstattung" erhalten.

Noch sei daher kein Frühling erkennbar, sondern: "Es ist immer noch Winter", sagte Bartels. Mit Blick auf unklare Verantwortungsstrukturen, weil jeweils zu viele Beteiligte an einem Projekt mitwirkten, verwies er auf Kritik von Soldaten an einem "Bürokratiemonster".

Von der Leyen sagte in Berlin zu den anhaltenden Problemen: "Da muss man einen langen Atem haben und kraftvoll den Weg weiter nach vorne gehen." Es gebe inzwischen wieder dynamisches Wachstum bei Personal und Material. "Wir haben im Schnitt jede Woche einen neuen Panzer in der Truppe, im Schnitt jeden Monat ein neues Flugzeug oder einen neuen Hubschrauber, jedes Jahr ein neues Schiff", sagte die Ministerin.

Auch ein Teil der derzeit unbesetzten Stellen werde mit Hilfe von rund 35.000 Frauen und Männern geschlossen werden können, die sich derzeit in der Ausbildung befänden. "Die Richtung stimmt auf jeden Fall", sagte von der Leyen weiter. Die Ministerin steht wegen der Ausrüstungsmängel und Kritik am Einsatz externer Berater unter Druck.

Mit Blick auf die Personalprobleme äußerte auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, die Erwartung, dass sich diese würden lösen lassen. Er sehe "keinen Anlass zur Panik", sagte Zorn den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag. Vom bei den Streitkräften "schlechtesten Zustand seit 1990" sprach allerdings am Morgen im ZDF der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner.

Insgesamt wandten sich dem Jahresbericht zufolge im vergangenen Jahr 2534 Soldaten mit persönlichen Eingaben an den Wehrbeauftragten, etwa ebenso viele wie 2017. Einen deutlichen Anstieg gab es bei meldepflichtigen Ereignissen wegen des Verdachts auf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sowie eine leichte Zunahme auch bei rechtsextremen Vorfällen. Bartels führte beides auch auf eine gestiegene Sensibilität zurück.

Besorgt wegen der rechtsextremen Vorfälle äußerte sich dagegen die Linken-Verteidigungspolitikerin Christine Buchholz. Sie warf in Berlin Bartels vor, die Existenz rechtsextremer Netzwerke zu leugnen und als "Aneinanderreihung von Einzelfällen" darzustellen.


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