29.01.2019, 12:40 Uhr

Karlsruhe (AFP) Bundesgerichtshof stellt hohe Anforderungen an Aufklärung vor Lebendorganspende

OP in einer Klinik in Jena. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Jan-Peter Kasper (Foto: dpa/AFP/Archiv/Jan-Peter Kasper)OP in einer Klinik in Jena. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Jan-Peter Kasper (Foto: dpa/AFP/Archiv/Jan-Peter Kasper)

Schadenersatzklagen von zwei Nierenspendern erfolgreich

Vor einer Lebendorganspende müssen Ärzte nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) potenzielle Spender umfassend über die Risiken aufklären. Die "bewusst streng formulierten" gesetzlichen Vorgaben dienten dem "Schutz des Spenders vor sich selbst", stellte der BGH am Dienstag klar. Die Bundesrichter sehen die Aufklärung auch als "unabdingbare Voraussetzung" für die Spendenbereitschaft in Deutschland an. Mit der Entscheidung waren die Schadenersatzklagen von zwei Nierenspendern erfolgreich. (Az. VI ZR 495/16 und VI ZR 318/17).

Die beiden Kläger fordern wegen ungenügender Aufklärung durch die Ärzte Schmerzensgeld und Schadenersatz. In einem Fall spendete eine Tochter ihrem Vater eine Niere, in dem anderen geht es um die Nierenspende eines Mannes an seine Ehefrau. Beide beklagen, dass sie seither unter anderem an chronischer Erschöpfung leiden. Sie werfen den Ärzten vor, sie nicht ausreichend aufgeklärt zu haben.

Ihre Klagen blieben bisher vor Gericht erfolglos. Der Bundesgerichtshof hob aber nun im Revisionsverfahren die Vorentscheidungen auf und verwies beide Fälle zurück an das Oberlandesgericht Hamm, das nun den Schadensumfang feststellen muss. Die Klagen seien aufgrund der "festgestellten inhaltlichen Aufklärungsmängel" berechtigt, erklärte der BGH. Beide Spender seien nicht ordnungsgemäß über gesundheitliche Folgen der Organentnahme aufgeklärt worden. Damit sei die "Einwilligung in die Organentnahme unwirksam und der Eingriff jeweils rechtswidrig".

Nach der Urteilsverkündung zeigten sich mehrere im Gerichtssaal anwesende Organspender überglücklich über die Entscheidung. "Ich bin überwältigt", sagte Kläger Ralf Zietz, der seiner Frau eine Niere gespendet hatte. "Ich würde sagen, wir haben Rechtsgeschichte geschrieben." Wenn die Vorgaben für die Aufklärung angewandt würden, könne das für die Lebendorganspende in Deutschland auch einen Vertrauensgewinn bedeuten. Zietz ist Vorsitzender der Interessengemeinschaft Nierenlebendspende.

Auch der Bundesgerichtshof hob die grundsätzliche Bedeutung der Aufklärung für die Spendenbereitschaft in Deutschland hervor. Die Einhaltung der Vorgaben des Transplantationsgesetzes sei eine "unabdingbare Voraussetzung", wenn die "Bereitschaft der Menschen zur Organspende langfristig gefördert werden soll", erklärten die Bundesrichter.

Eine Lebendorganspende ist nur zwischen Menschen möglich, die sich sehr nahestehen. Das können zum Beispiel Eltern, Geschwister oder Ehepartner sein. Das Transplantationsgesetz schreibt den Ärzten eine Aufklärung über mögliche Folgen vor. Zudem ist unter anderem vorgesehen, dass an einem Aufklärungsgespräch ein unbeteiligter Arzt teilnehmen muss.

Rechtlich umstritten war in dem Verfahren vor allem die Argumentation des Berufungsgerichts, wonach die Kläger auch bei einer ordnungsgemäßen Aufklärung in die Organentnahme eingewilligt hätten. Die Bundesrichter ließen diesen Einwand nicht gelten. Die im Arzthaftungsrecht entwickelten Grundsätze der sogenannten hypothetischen Einwilligung ließen sich auf die Lebendorganspende nicht übertragen.

In Deutschland wurden im vergangenen Jahr nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) 638 Nieren sowie in 57 Fällen Teile der Leber nach einer Lebendspende transplantiert. Die meisten Organe werden aber nach dem Tod eines Menschen gespendet. Tausende schwer kranke Menschen warten in Deutschland auf ein Spenderorgan.


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