28.01.2019, 13:37 Uhr

Brüssel (AFP) Facebook kündigt neue Instrumente gegen Wahleinmischungen an

Facebook. Quelle: AFP/Archiv/LOIC VENANCE (Foto: AFP/Archiv/LOIC VENANCE)Facebook. Quelle: AFP/Archiv/LOIC VENANCE (Foto: AFP/Archiv/LOIC VENANCE)

Wahlwerbung soll besser kontrolliert und gekennzeichnet werden

Facebook hat angekündigt, vor der Europawahl im Mai neue Instrumente einzuführen, um Wahleinmischungen vorzubeugen. Ab Ende März werde für politische Anzeigen bei dem Internetkonzern eine Autorisierung nötig sein, erklärte Unternehmenssprecher Nick Clegg am Montag. Außerdem werde erkennbar sein, wer für die Werbung gezahlt hat.

Dem Facebook-Sprecher, einst britischer Vizeregierungschef, zufolge sollen die neuen Regeln sowohl für Werbung für bestimmte Kandidaten und Parteien als auch für Anzeigen zu "hochpolitisierten Themen wie etwa Einwanderung" gelten. Die Anzeige selbst und Informationen darüber, wer dafür gezahlt hat und wem sie angezeigt wurde, sollen bis zu sieben Jahre lang öffentlich zugänglich gespeichert werden.

Seit der US-Präsidentschaftswahl 2016 steht Facebook unter Druck: Die US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland eine koordinierte Manipulationskampagne zur Beeinflussung der Wahl führte - auch über die sozialen Netzwerke und allen voran Facebook. Es besteht der Verdacht, dass der Kreml auch bei mehreren Wahlen in Europa mitgemischt hat.

Vorwürfe dieser Art und eine Reihe von Datenpannen machen dem US-Unternehmen zu schaffen. Die nun angekündigten Maßnahmen sollen insbesondere die EU-Kommission beruhigen, die im Hinblick auf die Wahl zum EU-Parlament Sorgen geäußert hatte.


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