28.01.2019, 16:48 Uhr

Berlin (AFP) Die Bundesregierung erteilt einem Tempolimit auf der Autobahn eine klare Absage

Schild zur Höchstgeschwindigkeit 130 Stundenkilometer. Quelle: dpa/AFP/Marius Becker (Foto: dpa/AFP/Marius Becker)Schild zur Höchstgeschwindigkeit 130 Stundenkilometer. Quelle: dpa/AFP/Marius Becker (Foto: dpa/AFP/Marius Becker)

Umweltministerium: Geschwindigkeitsbegrenzng bringt für Klimabilanz "sehr wenig"

Die Bundesregierung hat einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen eine klare Absage erteilt. Es gebe "intelligentere Steuerungsmöglichkeiten als ein allgemeines Tempolimit", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Für die Grünen ist die Haltung der Bundesregierung hingegen nicht mehr zeitgemäß.

Die Debatte um eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen war unlängst wieder hochgekocht, nachdem entsprechende Vorschläge der Arbeitsgruppe "Klimaschutz im Verkehr" der Regierungskommission zur Zukunft der Mobilität bekannt geworden waren.

Es gebe jetzt schon "auf einem großen Teil" des deutschen Straßennetzes Geschwindigkeitsregelungen, sagte Seibert. Ein generelles Tempolimit wolle die große Koalition nicht, dies stehe auch nicht im Koalitionsvertrag. Seibert hob jedoch auch hervor: "Wir müssen natürlich die Treibhausgase im Verkehrsbereich reduzieren."

Doch ein Tempolimit sieht die Bundesregierung dabei nicht als das richtige Mittel an. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums sagte, dass ein "Tempolimit für die Klimabilanz sehr wenig bringt". Nach bisherigem Erkenntnisstand sei ein Tempolimit somit kein "herausragendes Instrument für den Klimaschutz".

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte die Haltung der Bundesregierung. "Der Verkehrsbereich stößt insgesamt immer mehr CO2 aus und ein Tempolimit wäre eine von vielen Maßnahmen auf dem Weg zu sicherem und sauberem Verkehr", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstagsausgaben.

"Der deutsche Sonderweg auf der Autobahn ist ein Fetisch aus dem 20. Jahrhundert, als Autos kleiner und langsamer waren, ihre Zahl und erst Recht die der LKW geringer und schließlich der Klimawandel noch ein Fremdwort war", fügte die Grünen-Politikerin hinzu. "Jetzt ist 2019 und der deutsche Sonderweg ist aus der Zeit gefallen."

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, die saarländische Ressortchefin Anke Rehlinger (SPD), warnte vor einer Debatte über ein Tempolimit. Die Gesellschaft in Deutschland habe "ein zutiefst gespaltenes Verhältnis" zu dem Thema, schrieb sie in einem Gastbeitrag für die "Welt". Eine wochenlange Debatte verstelle "den Blick auf die großen Lösungen für die Zukunft unserer Mobilität und auch unserer Automobilindustrie".

Nicht jede Frage eigne sich "zur polarisierenden Haltungsdebatte", fügte die SPD-Politikerin hinzu. "Ich plädiere beim Tempolimit für den politischen Pragmatismus, diese Frage zunächst für nicht so wichtig zu nehmen, damit sich die verkehrspolitische Debatte nicht komplett verengt und am Ende gar nichts passiert. Es gibt dringendere Handlungsfelder."


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