28.01.2019, 12:14 Uhr

Berlin (AFP) Verhärtete Fronten im Regierungsstreit über Feinstaub-Grenzwerte

Autoabgase. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Frank Rumpenhorst (Foto: dpa/AFP/Archiv/Frank Rumpenhorst)Autoabgase. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Frank Rumpenhorst (Foto: dpa/AFP/Archiv/Frank Rumpenhorst)

Scheuer kritisiert EU-Vorgaben - Schulze widerspricht

Im Regierungsstreit über den Umgang mit Grenzwerten für Feinstaub und Stickoxide sind die Fronten verhärtet. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erneuerte am Montag seine Kritik an den EU-weit gültigen Vorgaben, Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) beharrte auf deren Einhaltung. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßte die "intensive Debatte" und betonte, zur Luftreinhaltung gebe es bessere Lösungen als Fahrverbote.

In der vergangenen Woche hatte ein Gruppe von rund 100 Lungenärzten die geltenden Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide als unwissenschaftlich kritisiert. Ihre Stellungnahme stieß allerdings bei Fachkollegen auf Widerspruch. Verkehrsminister Scheuer erklärte, die Grenzwerte müssten überprüft und nötigenfalls verändert werden. Er werde das Thema beim EU-Verkehrsministerrat ansprechen.

Am Montag bekräftigte Scheuer seine Zweifel an den EU-Vorgaben. "Wenn Recht und Gesetz einzuhalten ist, muss auch der Grenzwert verifizierbar sein und nicht auf Willkür basieren", sagte er vor einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten.

Umweltministerin Schulze bekräftigte ihre Haltung am Montag ebenfalls. Es spreche nichts dafür, dass es bei der Frage der Grenzwerte "tatsächlich neue Erkenntnisse gibt", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ich bin dagegen, den Leuten zu suggerieren, dass sich darauf jetzt Änderungen ergeben in der gegenwärtigen Gesetzgebung und Rechtsprechung."

Im Deutschlandfunk fügte Schulze hinzu, die Grenzwerte würden auf EU-Ebene ohnehin regelmäßig überprüft. Aber die aktuellen Vorgaben, an denen "tausende Medizinerinnen und Mediziner aus der Forschung" mitgearbeitet hätten, "gelten jetzt erst einmal und die müssen wir erreichen". Letztlich gehe es darum, "dass wir die Luft in den Städten so sauber bekommen, dass jeder auf der Straße einfach die Luft einatmen kann".

Angesichts der Debatte forderte der deutsche Mittelstand, bis zu einer "Neubewertung" der Grenzwerte Diesel-Fahrverbote auszusetzen. "Solange die Grenzwertdiskussion anhält, dürfen die kleinen und mittleren Unternehmen nicht durch Fahrverbote praktisch enteignet werden", sagte Mittelstandspräsident Mario Ohoven der Nachrichtenagentur AFP. "Die meisten Unternehmen können sich eine kurzfristige Erneuerung des Fuhrparks nicht leisten."

Dieselfahrzeuge mit Euro5-Norm seien noch bis 2015 als umweltfreundliche Fahrzeuge verkauft und von der Politik gelobt worden, hob Ohoven hervor. "Zudem brauchen wir jetzt eine rasche Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in den betroffenen Städten, wie zum Beispiel die Modernisierung der kommunalen Dieselflotten."

Der VDA zeigte sich erfreut über die Diskussion. "Es ist richtig, dass wir in Deutschland jetzt eine intensive Debatte darüber führen, ob die Stickoxidgrenzwerte, die die EU vorgegeben hat, auf einem seriösen wissenschaftlichen Fundament stehen und darüber, ob die Messstellen richtig positioniert sind", sagte VDA-Präsident Bernhard Mattes dem "Handelsblatt" vom Montag. Auch die Positionierung der Messstellen müsse überdacht werden.

Das Interesse sei, dass die Luftqualität in den Städten weiter verbessert werde, betonte auch Mattes. Allerdings sei der VDA davon überzeugt, "dass es dafür intelligentere Lösungen als Fahrverbote gibt".


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