27.01.2019, 14:45 Uhr

Berlin (AFP) Scheuer kündigt Konsequenzen aus Kritik von Ärzten an Feinstaub-Grenzwerten an

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer . Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer . Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)

Umweltministerin Schulze widerspricht dem Verkehrsminister

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will Konsequenzen aus der Kritik von mehr als hundert Lungenärzten an den Feinstaub-Grenzwerten prüfen. "Der Aufruf der Lungenärzte muss dazu führen, dass die Umsetzung der Grenzwerte hinterfragt und gegebenenfalls verändert wird", sagte Scheuer der "Bild am Sonntag". Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) stellte sich jedoch in der Frage gegen ihren Kabinettskollegen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Scheuer ein "problematisches Rechtsstaatsverständnis" vor.

Als Erstes müsse "die masochistische Debatte beendet werden, wie wir uns in Deutschland mit immer schärferen Grenzwerten selbst schaden und belasten können", sagte Scheuer. Vor allem würden jetzt die Messstellen überprüft. Der CSU-Politiker kündigte zudem an, er werde die Initiative der Ärzte zum Thema im nächsten EU-Verkehrsministerrat machen. Allerdings ist deren Haltung in Fachkreisen äußerst umstritten.

Umweltministerin Schulze wandte sich denn auch dagegen, die Grenzwerte infrage zu stellen. "Es trägt nicht zur Versachlichung und erst recht nicht zur Lösung von Problemen bei, wenn wir jetzt bei jedem einzelnen Debattenbeitrag die Grenzwerte grundsätzlich infrage stellen", sagte Schulze der "Süddeutschen Zeitung". "Unser Kompass sollte der Schutz der Gesundheit der Menschen sein - das scheinen manche aus den Augen zu verlieren."

Die Grenzwerte fußten auf "solider wissenschaftlicher Arbeit" und würden regelmäßig überprüft, sagte die SPD-Politikerin. "Statt uns von Ablenkungsmanövern irritieren zu lassen, sollten wir beherzt handeln und die Kommunen noch besser beim Saubere-Luft-Programm unterstützen."

Auch Grünen-Fraktionschef Hofreiter verteidigte die Grenzwerte. Der Großteil der Wissenschaftler und Lungenärzte sei sich einig, dass Stickoxide schädlich seien, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auf Basis dieser wissenschaftlichen Untersuchungen seien Gesetze gemacht worden, an die sich auch ein Verkehrsminister halten müsse.

Hofreiter warf Scheuer vor, er offenbare ein "problematisches Rechtsstaatsverständnis". Statt Gesetze einzuhalten und die Gesundheit der Bürger zu schützen, halte der Minister "wie gehabt seine Hand schützend über die fossile Autoindustrie". Es sei "verantwortungslos, wenn die Bundesregierung sich von wenigen Ärzten und der Autoindustrie einlullen lässt".

Der Vorstoß von etwa hundert Ärzten hatte in den vergangenen Tagen für Unruhe gesorgt. Sie äußerten Zweifel an der wissenschaftlichen Methodik bei der Festlegung der Grenzwerte und forderten eine Neubewertung der Fachstudien. Die Stellungnahme der Ärzte steht aber selbst in der Kritik, zumal ihre eigene Fachorganisation, die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie (DGP) eine gegensätzliche Position vertritt und bereits bei geringen Belastungen mit Feinstaub und Stickoxiden vor Gesundheitsschäden warnt.

Auch internationale Wissenschaftler widersprachen jetzt der Gruppe deutscher Lungenärzte, auf die sich Scheuer beruft. Vierzehn Repräsentanten eines weltweiten Zusammenschlusses der führenden Gesellschaften für Lungengesundheit mit mehr als 70.000 Mitgliedern wandten sich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gegen eine Aufweichung der Stickoxid- und Feinstaub-Grenzwerte. "Schädliche Auswirkungen der Luftverschmutzung bestehen sogar unterhalb der internationalen Grenzwerte", heißt es in der Stellungnahme der Wissenschaftler.

"Akute Effekte zeigen den sichtbarsten Effekt, Langzeitexposition erzeugt hingegen chronische Veränderungen, die langfristig tödlich sein können: Krebs, Herzkrankheiten, Schädigungen des Neugeborenen und Demenz sind mit Luftverschmutzung assoziiert", warnten die Wissenschaftler. Die Standards seien so gewählt worden, "dass selbst für chronisch Kranke wesentliche negative Effekte auf die Gesundheit ausgeschlossen werden können".

Eine weitere Organisation deutscher Lungenärzte, der Bundesverband der Pneumologen (BdP) hatte am Freitag eine Online-Umfrage unter seinen Mitgliedern veröffentlicht, wonach 91 Prozent der befragten Ärzte von der Politik eine möglichst weitgehende Herabsetzung der Luftbelastung fordern.


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