26.01.2019, 12:21 Uhr

Berlin (AFP) "Historischer Kraftakt": Kommission einigt sich auf Kohleausstieg bis 2038

Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg. Quelle: dpa/AFP/Patrick Pleul (Foto: dpa/AFP/Patrick Pleul)Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg. Quelle: dpa/AFP/Patrick Pleul (Foto: dpa/AFP/Patrick Pleul)

Länder sollen 40 Milliarden Euro erhalten - Hambacher Forst soll bleiben

Nach 21 Stunden harter Verhandlungen stimmten 27 von 28 Mitgliedern der Kohlekommission zu: Deutschland soll spätestens 2038 aus der Kohle aussteigen, die Folgen in den betroffenen Regionen soll der Bund mit 40 Milliarden Euro abfedern. Der Strompreis soll nicht steigen, der Hambacher Forst bleiben. Die Kommission hofft, dass ihre Vorschläge zur Befriedung der Gesellschaft beitragen. Nun ist die Politik am Zug.

"Ein historischer Kraftakt" sei das am frühen Samstagmorgen erzielte Ergebnis, sagte der Ko-Vorsitzende der Kohlekommission, Ronald Pofalla. Die große Zustimmung in der Runde sei ein "optimales Ergebnis". Die unterschiedlichen Akteure in der Kommission - Wirtschaft und Umweltverbände, Gewerkschaften und Wissenschaftler - würden nun "auch nach außen" für den Kompromiss eintreten.

"Der Einstieg in den Ausstieg aus der Kohleverstromung ist geschafft", sagte der Präsident des Dachverbandes Deutscher Naturschutzring (DNR), Kai Niebert. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser lobte, dass bis Ende 2022 mehrere Kohlekraftwerke vom Netz gehen sollen und dass der Hambacher Forst nun nicht gerodet werde. Auch die vorgeschlagene stetige Verringerung der Kohleverstromung bis 2030 begrüßten die Umweltverbände.

Sie kritisierten allerdings das Fehlen präziser Zeitpläne für diesen Zeitraum. Auch das Enddatum 2038 sei nicht ambitioniert genug. Das machten die Umweltorganisationen in einem Sondervotum deutlich, stimmten aber dem Abschlussbericht dennoch zu. 2032 solle immerhin überprüft werden, ob ein Ausstieg bereits bis 2035 gelingen kann.

Die einzige Gegenstimme kam nach Angaben aus Teilnehmerkreisen von Hannelore Wodtke aus der Lausitz, Vertreterin der Tagebaurandbetroffenen. Sie hatte demnach vergeblich gefordert, den Erhalt der vom Braunkohleabbau bedrohten Dörfer im Abschlussbericht festzuschreiben.

Die vom Aus für die Braunkohle betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sollen über 20 Jahre lang jährlich 1,3 Milliarden Euro bekommen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ein Strukturmaßnahmengesetz soll konkrete Projekte benennen. Für "flexible und projektoffene" Fördermöglichkeiten soll es weitere 700 Millionen Euro jährlich geben. Insgesamt wären das 40 Milliarden Euro. Steinkohlekraftwerksstandorte sollen laut Kommission Strukturhilfen aus gesonderten Mitteln erhalten.

"Die Menschen in den Regionen haben jetzt eine klare Perspektive", sagte der Ko-Kommissionsvorsitzende Stanislaw Tillich, Sachsens ehemaliger Ministerpräsident. Pofalla äußerte Zuversicht, dass die Regierung den Summen zustimmen wird. Von den Ergebnissen sei "niemand überrascht".

Für die Beschäftigten in der Kohleverstromung sei es gelungen, "Sicherheit vor sozialen Härten zu schaffen", lobte der Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis. Betriebsbedingte Kündigungen sollen ausgeschlossen werden, Betroffene sollen mit staatlichem Anpassungsgeld früher in Rente gehen oder Unterstützung bei der Suche nach einem neuen Job erhalten können.

Die Kommission empfiehlt der Bundesregierung, mit den betroffenen Energieunternehmen Entschädigungen für Stilllegungen auszuhandeln. Verglichen mit anderen Ausgaben sei dies aber ein "geringer Posten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Energieunternehmensverbandes BDEW, Stefan Kapferer, der Nachrichtenagentur AFP.

Die Kohlekommission war im Sommer von der Regierung eingesetzt worden, um einen sozial verträglichen Kohleausstieg zu organisieren. Jetzt seien Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat am Zuge, sagte Pofalla.

Eine möglichst schnelle Beendigung der Kohleverstromung ist ein besonders wirksamer Weg, die weitere Erwärmung des Klimas zu bremsen: 2016 stießen die Stein- und Braunkohlekraftwerke 28 Prozent der Gesamtemissionen Deutschlands aus. Der Anteil der Kohlekraftwerke an den Gesamtemissionen der Energiewirtschaft betrug 2016 etwa 70 Prozent.


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