25.01.2019, 14:23 Uhr

Passau (AFP) Kontroverse in den Koalitionsparteien zu Feinstaub-Grenzwerten

Stau in Rheinland-Pfalz. Quelle: dpa/AFP/Andreas Arnold (Foto: dpa/AFP/Andreas Arnold)Stau in Rheinland-Pfalz. Quelle: dpa/AFP/Andreas Arnold (Foto: dpa/AFP/Andreas Arnold)

Unions-Mittelstandsvereinigung für Aussetzung der Grenzwerte - SPD dagegen

Nach den Zweifeln von Lungenärzten an den Grenzwerten für Feinstaub und Stickoxiden wird die Frage auch in der Koalition kontrovers diskutiert: Die Mittelstandsvereinigung der Union (MIT) strebt nach einem Bericht der "Welt" eine Aussetzung der Grenzwerte an. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach lehnte das strikt ab. Ähnlich äußerten sich die Grünen.

In einem Antrag zur MIT-Vorstandssitzung am 4. Februar werden der "Welt" zufolge Bundesregierung, Unions-Bundestagsfraktion und die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament aufgefordert, "dafür zu sorgen, dass die derzeit geltenden Grenzwerte für die Emission von Stickoxiden im Straßenverkehr ausgesetzt werden".

Demgegenüber zog Lauterbach die Aussagen der etwa 100 Lungenärzte in Zweifel. Deren Initiative "überrascht in vielerlei Hinsicht", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Es seien in den vergangenen drei Jahren keinerlei Studien publiziert worden, die entweder die Gefahren des Feinstaubs oder von Stickoxiden relativiert hätten. Es hätten sich daher auch in anderen Ländern keine Arztgruppen gemeldet, die für eine Anhebung der Grenzwerte eingetreten wären. "Sehen die Kollegen hier also etwas, was allen anderen entgeht?"

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir. "Es ist doch ungewöhnlich, dass Kritiker sich erst jetzt zu Wort melden", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages der "Passauer Neuen Presse" vom Freitag. Dies geschehe "über zehn Jahre nach Festlegung der gesetzlichen Grenzwerte und zu einem Zeitpunkt, wo im vierten Jahr des Abgasskandals nun wirklich jedem klar geworden ist, dass die Autokonzerne einiges nachzubessern haben".

Die Grünen kritisierten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dafür, dass er sich hinter die Initiative der Lungenärzte gestellt hatte. "Der Verkehrsminister scheint einfach die Fakten anpassen zu wollen, wenn ihm die Wirklichkeit nicht in den Kram passt", sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte den Funke-Zeitungen, es sei Aufgabe der Bundesregierung, "vorsorgend zum Schutze aller Bürger zu handeln". Scheuer verfolge jedoch einen anderen Kurs: "Er stellt die Kumpanei mit der Autoindustrie vor den Schutz der Gesundheit der Menschen." Stickoxide seien schädlich - besonders für Kinder, Schwangere und Senioren. "Das sagt die Wissenschaft ganz klar."

Die FDP schloss sich wiederum den Forderungen nach einem Moratorium an. Die FDP-Fraktion teile die Einwände der über einhundert Lungenfachärzte und fordere bereits seit vergangenem Jahr eine Neubewertung der Grenzwerte und der Messungen, erklärte ihr verkehrspolitische Sprecher Oliver Luksic. "Zudem muss sich die Bundesregierung endlich für ein Moratorium einsetzen, das genug Zeit für sinnvolle Lösungen schafft."

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag rief die EU-Kommission zur Überprüfung des Stickoxid-Grenzwerts auf. Da dieser derzeit in Frage gestellt werde, solle dieser "zeitnah" auf seine "wissenschaftliche Fundiertheit und Belastbarkeit" hin analysiert werden, hieß es in den am Freitag zum Abschluss der Expertentagung vorlegten Empfehlungen.


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