25.01.2019, 12:53 Uhr

Berlin (AFP) FDP-Politikerin Beer: Ich habe keinerlei Sympathien für Ungarns Orban

Nicola Beer. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Sebastian Gollnow (Foto: dpa/AFP/Archiv/Sebastian Gollnow)Nicola Beer. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Sebastian Gollnow (Foto: dpa/AFP/Archiv/Sebastian Gollnow)

Bericht über Sympathien für rechtskonservativen Ungarn überschattet Europaparteitag

Vor dem Europaparteitag der FDP hat die designierte Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer, abermals den Vorwurf zurückgewiesen, mit dem nationalkonservativen ungarischen Regierungschef Viktor Orban zu sympathisieren. "Ich habe keinerlei Sympathien für die illiberale Demokratie von Herrn Orban oder auch für Herrn Orban selber", sagte die FDP-Generalsekretärin am Freitag in Berlin.

"Ich habe Sympathien für die Ungarinnen und Ungarn", hob Beer hervor. Das sei ein "großer Unterschied". Beer reagiert damit auf einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Demnach sollen Beer und ihr Ehemann in der Vergangenheit versucht haben, zugunsten von Ungarn Einfluss zu nehmen. Die Regierung Orbans steht international in der Kritik, ihr wird die Verletzung von EU-Grundwerten vorgeworfen.

Die FDP kommt am Sonntag in Berlin zu einem Parteitag zusammen, auf dem Beer zur Spitzenkandidatin der Liberalen für die Europawahl gewählt werden soll. Die Debatte um ihre Verbindungen nach Ungarn könnte das Treffen und Beers Kür überschatten.

Die FDP-Generalsekretärin kündigte an, das Thema auf dem Delegiertentreffen offen und "proaktiv" anzusprechen. "Aber entsprechende Passagen, gerade zu der Basis von Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie wären in meiner Rede ohnehin drin gewesen."

Die in dem "Spiegel"-Artikel gemachten Unterstellungen seien "falsch", sagte Beer. Sie habe auch "keine privaten Beziehungen" zu Mitgliedern von Orbans rechtsgerichteter Fidesz-Partei. Es habe in der Regierung in Budapest auch parteilose Mitglieder gegeben. Damit äußerte sich Beer offenbar zu ihrer Verbindung zu dem früheren Minister und studierten Pfarrer Zoltan Balog an, der Beer und ihren Mann in Budapest getraut hatte, wie der "Spiegel" berichtete.

Von dem Magazin wurde auch die Frage aufgeworfen, warum sich die designierte Europa-Spitzenkandidatin bei dem Dreikönigstreffen ihrer Partei Anfang Januar nicht ausdrücklich zu dem umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten geäußert hatte.

Sie habe in ihrer Rede auf dem Dreikönigstreffen gesagt, dass sie sich "für ein Europa der liberalen Demokratien" einsetze, sagte Beer dazu. Dies sei auch ohne die ausdrückliche Nennung Orbans oder anderer umstrittener europäischer Regierungsvertreter wie Italiens rechtsgerichtetem Innenminister Matteo Salvini eindeutig, fügte die FDP-Politikerin hinzu.

"Gleichwohl werden wir das Gespräch mit diesen Ländern suchen müssen, gerade wenn wir Entwicklungen dort sehen, die wir nicht für richtig halten." Es sei normal, "dass Freundschaften entstehen", wenn man dies tue und mit den Menschen rede, sagte Beer. "Das ist so, das hilft, ein Land zu verstehen, ohne seine Entwicklung zu akzeptieren."

Die FDP-Politikerin beklagte, der "Spiegel" habe nicht alles abgedruckt, was dem Magazin von ihrer Seite zu dem Thema zur Verfügung gestellt worden sei. Sie werde sich mit den Vorwürfen aber politisch auseinandersetzen, nicht juristisch. "Die Klarstellung wird durch die Partei auf dem Parteitag erfolgen."


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