25.01.2019, 13:37 Uhr

Berlin (AFP) Kohlekommission ringt bei womöglich entscheidendem Treffen um Kompromiss

Kraftwerk in der Lausitz. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Patrick Pleul (Foto: dpa/AFP/Archiv/Patrick Pleul)Kraftwerk in der Lausitz. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Patrick Pleul (Foto: dpa/AFP/Archiv/Patrick Pleul)

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke fordert mehr Ehrlichkeit bei Strompreisen

Feilschen um die Kohle: In Berlin hat am Freitag die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission um einen Kompromiss gerungen. Noch offen war unter anderem ein konkretes Datum für den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Während Umweltschützer und Grüne ein klares Zeichen für den Klimaschutz forderten, mahnte etwa Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zur Ehrlichkeit - zum Ausstieg gehöre auch, dass "automatisch der Strompreis steigt".

Die Kohlekommission besteht aus Vertretern der Politik, Industrie und Wissenschaft, sowie aus Gewerkschaften und Umweltverbänden. Sie war im Sommer von der Regierung eingesetzt worden, um einen sozial verträglichen Kohleausstieg zu organisieren. Einerseits ist das Ende der Kohleverstromung nötig für den Klimaschutz - andererseits stehen tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel und es stellt sich die Frage nach der Versorgungssicherheit.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte in Berlin, es gehe darum, drei wichtige Ziele unter einen Hut zu bringen - das Erreichen der Klimaschutzziele, die Erhaltung und Schaffung neuer Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen und die Versorgungssicherheit. Dazu gehöre auch, dass die Energiepreise in Zukunft bezahlbar blieben, sagte der Wirtschaftsminister.

Woidke, dessen Land mit seinen Braunkohlereserven besonders betroffen ist, sagte dazu in der ARD, leider seien die Erneuerbaren "nach wie vor unzuverlässige Energien". Den Menschen müsse vermittelt werden, dass bei einem Kohleausstieg auch die Preise stiegen, denn Kohle sei der derzeit günstigste Energieträger im Stromnetz. "Diese Ehrlichkeit vermisse ich in Teilen und ich glaube, die brauchen wir", sagte Woidke.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock betonte hingegen in der "Rheinischen Post", jetzt entscheide sich, ob Deutschland "willens ist, Klimaschutz zu machen". Das Klimaziel 2030 müsse stehen: "Sonst werden wir es nicht schaffen, die Klimakrise einzudämmen". Forderungen der Kohlekonzerne nach Entschädigungen für jedes einzelne Kohlekraftwerk nannte Baerbock überzogen - einen "Blankoscheck für Kohlekonzerne" dürfe es nicht geben, sagte die Grünen-Chefin.

Ihr Parteikollege Reiner Priggen, der in der Kohlekommission sitzt, zeigte sich überzeugt, dass durch den Ausstieg aus der Braunkohle niemand arbeitslos werde. "Wir haben über 90.000 Mitarbeiter aus der Steinkohle rausgebracht, ohne dass einer arbeitslos wurde", sagte er im SWR. "Und hier gilt das klare Prinzip: Niemand von denen, die da jetzt beschäftigt sind, wird arbeitslos." Es kämen die gleichen Mechanismen zum Einsatz wie damals, etwa Anpassungs- und Vorruhestandsregelungen.

Laut dem neuesten "Deutschlandtrend" für das ARD-"Morgenmagazin" sind 59 Prozent der Bundesbürger aus Klima- und Naturschutzgründen für einen "schnellen" Ausstieg aus der Braunkohle. 36 Prozent würden wegen möglicher Versorgungsengpässe und des Wegfalls von Arbeitsplätzen "länger" an der Braunkohle festhalten. In den Bundesländern, die vom Ende der Kohleverstromung besonders betroffen wären, ist die Tendenz umgekehrt.

Die Energieexpertin und Regierungsberaterin Claudia Kemfert plädierte dafür, statt eines festen Abschaltplans für die Kraftwerke eine "Emissions-Obergrenze" festzulegen. "Dann würden die Kraftwerksbetreiber ihre Kapazitäten klüger einteilen – also alte und ineffiziente Kohlekraftwerke schnell abschalten, damit sie jüngere und effizientere Kraftwerke länger laufen lassen können", sagte sie der "Frankfurter Rundschau". So könne das Ende der Kohle langsam eingeläutet werden.

Ob die Kohlekommission am Freitag zu einem Ende ihrer Arbeit kommen würde, war unklar. Ein Ausweichtermin wurde bereits für kommenden Freitag angesetzt.


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