25.01.2019, 12:19 Uhr

Diyarbakir (AFP) Türkisches Gericht verfügt Freilassung von hungerstreikender Abgeordneten

Demonstration in Diyarbakir für Freilassung Güvens. Quelle: AFP/Archiv/ (Foto: AFP/Archiv/)Demonstration in Diyarbakir für Freilassung Güvens. Quelle: AFP/Archiv/ (Foto: AFP/Archiv/)

Leyla Güven kommt unter Auflagen frei

Nach 79 Tagen Hungerstreik ist die prokurdische Abgeordneten Leyla Güven unter Auflagen aus dem Gefängnis freigelassen worden. Ein Gericht in der südöstlichen Stadt Diyarbakir verfügte am Freitag Güvens Haftentlassung, kurz darauf konnte sie das Gefängnis verlassen. Die 55-jährige Abgeordnete der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) befindet sich seit dem 8. November im Hungerstreit, ihr Gesundheitszustand war nach Parteiangaben zuletzt lebensbedrohlich.

Das Gericht stellte Güven unter Aufsicht und ordnete ein Reiseverbot ins Ausland an. Eine neuerliche Anhörung wurde für den 29. Mai angesetzt.

Die HDP schrieb im Kurzmitteilungsdienst Twitter: "Unser Kampf für Demokratie, Frieden und Freiheit wird weitergehen." Die HDP-Kovorsitzende Pervin Buldan besuchte Güven kurz nach der Freilassung. Güven wolle ihren "Hungerstreik zuhause fortsetzen", sagte Buldan im Anschluss.

HDP-Anhänger vor dem Gericht versuchten, Güven vor den Medien abzuschirmen. Ein Anhänger sagte: "Die Behörden hätten nicht warten sollen, bis sie an der Schwelle des Todes steht."

Güven, die im Januar 2018 nach Kritik an der türkischen Offensive im syrischen Afrin festgenommen worden war, hatte Anfang November einen unbefristeten Hungerstreik begonnen, um gegen die Haftbedingungen des PKK-Führers Abdullah Öcalan zu demonstrieren. Der Gründer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sitzt eine lebenslange Haftstrafe auf einer Insel im Marmara-Meer ab, nachdem er 1999 von der Türkei gefasst worden war.

Zeitweilig traten mehr als 150 Gefangene landesweit aus Solidarität mit Güven ebenfalls in einen Hungerstreik. Mehrere Vertreter linker Parteien verfolgten die Anhörung am Freitag, unter ihnen auch der Linken-Politiker im Berliner Abgeordnetenhaus, Hakan Tas. Der türkischstämmige Politiker forderte die sofortige Aufhebung der Isolationshaft Öcalans.

Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP vor, der politische Arm der PKK zu sein. Im November 2016 wurden die beiden damaligen Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag und andere Abgeordnete festgenommen. Hunderte weitere Abgeordnete, Bürgermeister und Funktionäre der HDP sitzen im Gefängnis.


0 Kommentare