24.01.2019, 18:00 Uhr

Rom (AFP) Deutsches Rettungsschiff mit 47 Flüchtlingen an Bord sucht Schutz vor Sturmtief


Salvini: Niemand steigt in Italien aus

Ein Rettungsschiff mit 47 Flüchtlingen an Bord sucht angesichts eines Sturms im Mittelmeer einen Hafen zum Anlegen. "Die SeaWatch3 sucht Schutz vor bis zu 7 Meter hohen Wellen, Regen und eisigem Wind", schrieb die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, gefolgt von dem Aufruf: "Europa, wir brauchen einen sicheren Hafen!" Der italienische Innenminister Matteo Salvini bekräftigte, dass die Häfen seines Landes für Rettungsschiffe geschlossen seien.

Auf Twitter sprach der italienische Vize-Ministerpräsident und Parteichef der rassistischen Lega von der "zigsten Provokation" der Retter. Diese hätten nach Tagen in maltesischen Gewässern Kurs auf die italienische Küste genommen. "Niemand wird in Italien aussteigen", warnte Salvini. Sein Land sei bereit, Medikamente und Lebensmittel an Bord zu bringen, "aber italienische Häfen sind und bleiben geschlossen".

Das unter niederländischer Flagge fahrende Hilfsschiff "Sea Watch 3" hatte die Einwanderer und Asylsuchenden am Samstag vor der libyschen Küste aufgenommen. Seitdem weigern sich die nächstgelegenen EU-Länder Malta und Italien trotz eines nahenden Sturms, das Schiff anlegen zu lassen. Nach Angaben maritimer Kursverfolgungs-Webseiten war die "Sea Watch 3" zuletzt in Richtung Sizilien unterwegs.

Italiens anderer Vize-Ministerpräsident, Luigi Di Maio von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, forderte die Besatzung des Schiffs auf, Kurs auf Frankreich zu nehmen und die Insassen in Marseille an Land gehen zu lassen - "statt tagelang unnötig in italienischen Gewässern zu warten".

Am Donnerstagnachmittag richteten 20 humanitäre Nichtregierungsorganisationen, darunter Save the Children, Amnesty International und Ärzte ohne Grenzen einen dringenden Appell an Italien und Europa: Die Menschen müssten "sofort in einen sicheren Hafen gelassen werden". Sicherheit und Schutz von Menschenleben hätten "oberste Priorität". Italien und ganz Europa trügen Verantwortung dafür, dass sich keine "neuen Tragödien"auf dem Meer ereigneten.

Am Samstag waren beim Untergang zweier Flüchtlingsboote im Mittelmeer vermutlich mehr als 170 Menschen ertrunken.

Unterdessen beantragte ein Gericht im sizilianischen Catania eine Genehmigung des Senats für ein Verfahren gegen das Senatsmitglied Salvini wegen Freiheitsberaubung im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsschiff "Diciotti". Salvini, der darüber selbst auf Facebook berichtete, erklärte dazu, die Richter versuchten es erneut. Ihm drohten drei bis 15 Jahre Gefängnis, weil er "Illegale" nicht an Land gelassen habe. Er werde aber weiter die Grenzen seines Landes und die "Sicherheit der Italiener" verteidigen.

Im vergangenen August hatte die "Diciotti", ein Schiff der italienischen Küstenwache, 177 Migranten im Mittelmeer aufgegriffen. Sie hatten tagelang an Bord ausharren müssen, weil Salvini ihnen die Anlandung verweigerte. Nach massiver Kritik durfte die "Diciotti" schließlich in Catania anlegen. Anfang November hatte sich die Staatsanwaltschaft in Catania dafür ausgesprochen, gegen Salvini in dieser Angelegenheit kein Verfahren zu eröffnen.


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