25.01.2019, 22:50 Uhr

Caracas (AFP) Weiter keine Einigung bei Machtkampf in Venezuela in Sicht


Guaidó lehnt Gespräche mit Maduro ab - USA ernennen neuen Gesandten

Kurz vor einer Krisensitzung im UN-Sicherheitsrat zum Machtkampf in Venezuela gibt es keine Hinweise auf eine Lösung des Konflikts. Der selbsternannte Übergangspräsident Juan Guaidó lehnte am Freitag einen "falschen Dialog" mit Staatschef Nicolás Maduro ab und rief für nächste Woche zu Großdemonstrationen auf. Maduro kündigte an, seinen Außenminister nach New York entsenden zu wollen. Die Bundesregierung stellte sich hinter Guaidó.

Maduro hatte am Donnerstag erklärt, er sei offen für Gespräche, um die Krise im Land zu beenden, und bereit, Guaidó zu treffen. Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador, der Maduro nach wie vor unterstützt, bot am Freitag an, ein solches Treffen in seinem Land auszurichten.

Doch Oppositionsführer Guaidó sagte am Freitag, er werde an solch einem Dialog nicht teilnehmen. Stattdessen forderte er bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit der Selbstproklamation am Mittwoch den Rücktritt Maduros. Das Volk werde auf der Straße bleiben, "bis wir ein Ende der Usurpation, eine Übergangsregierung und freie Wahlen verwirklichen".

Guaidó hatte sich am Mittwoch bei Massenprotesten gegen Maduro zum Interimspräsidenten erklärt. Der 35-jährige Politiker von der rechten Oppositionspartei Voluntad Popular (Volkswille) sagte, er übernehme übergangsweise das Präsidentenamt, "um die widerrechtliche Aneignung der Macht zu beenden, eine Übergangsregierung einzusetzen und freie Wahlen abzuhalten". Die USA, Kanada und mehrere lateinamerikanische Staaten erkannten Guaidó bereits als Interimspräsidenten an.

US-Außenminister Mike Pompeo ernannte am Freitag einen neuen Gesandten, um Venezuela dabei zu helfen "Demokratie wiederherzustellen". Elliott Abrams, Diplomat unter den Ex-Präsidenten Ronald Reagan und George W. Bush, werde "diese Bemühungen anführen", sagte Pompeo.

Der Machtkampf in Venezuela hat zu einer offenen Konfrontation zwischen Caracas und Washington geführt. Maduro hatte wegen der Anerkennung Guaidós den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu den USA verkündet. Guaidó versicherte jedoch am Freitag, die US-Botschaft in Caracas werde geöffnet bleiben. Venezolanische Diplomaten forderte er auf, auf ihrem Posten in den USA zu bleiben.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte, Deutschland sehe die legitime Führung des Landes nicht bei Maduro. Dessen umstrittene Wiederwahl im Mai 2018 habe "nicht ansatzweise" internationalen demokratischen Standards entsprochen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte in New York: "Das einzige, was wir als legitim empfinden, ist das Parlament". Deshalb unterstütze Deutschland Guaidó dabei, "dafür zu sorgen, dass es Wahlen gibt". Deutschland sei "in dieser Frage alles andere als neutral".

Auch die EU will nun den Druck auf Maduro erhöhen und sofortige Neuwahlen fordern. Nach Angaben von EU-Diplomaten wurde in Brüssel eine entsprechende gemeinsame Erklärung der 28 Mitgliedstaaten abgestimmt. Offen war demnach noch, ob die Forderung aus Deutschland und anderen EU-Ländern aufgenommen wird, ansonsten Guaidó als Interimspräsidenten anzuerkennen.

Die Lage in Venezuela hatte sich seit einem gescheiterten Aufstand von Nationalgardisten am Montag kontinuierlich verschärft. Bei Protesten gegen Maduro wurden laut der Nichtregierungsorganisation Beobachtungsstelle für soziale Konflikte seit Wochenbeginn 26 Menschen getötet. Mehr als 350 Menschen wurden zudem in dieser Woche festgenommen, wie die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in Genf mitteilte. Maduro wird von der mächtigen Armee des Landes gestützt.

Samstag findet eine von den USA beantragte Krisensitzung des UN-Sicherheitsrats statt. Maduro kündigte an, seinen Außenminister Jorge Arreaza zu dem Treffen zu entsenden.


0 Kommentare