23.01.2019, 18:32 Uhr

Caracas (AFP) Venezuelas Parlamentspräsident erklärt sich zum "amtierenden Präsidenten"

Juan Guaidó. Quelle: AFP/Yuri CORTEZ (Foto: AFP/Yuri CORTEZ)Juan Guaidó. Quelle: AFP/Yuri CORTEZ (Foto: AFP/Yuri CORTEZ)

Oberstes Gericht ordnet Ermittlungen gegen Parlamentarier an

Der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó hat sich zum "amtierenden Präsidenten" des südamerikanischen Landes erklärt. "Ich schwöre, offiziell die nationale Exekutivgewalt als amtierender Präsident von Venezuela zu übernehmen, um die Usurpation zu beenden, eine Übergangsregierung (einzusetzen) und freie Wahlen abzuhalten", sagte Guaidó am Mittwoch bei einer Demonstration gegen Präsident Nicolás Maduro. Guaidó war Anfang Januar zum Präsidenten der von der Opposition dominierten und von Maduro entmachteten Nationalversammlung gewählt worden.

US-Präsident Donald Trump erkannte Guaidó umgehend als "Übergangspräsidenten" an. Guaidó vertrete "das einzige legitime" Staatsorgan des Landes, weil er "ordnungsgemäß" vom venezolanischen Volk gewählt worden sei, hieß es in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung.

"Die Menschen in Venezuela haben mutig die Stimme gegen Maduro und dessen Regierung erhoben und haben Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gefordert", erklärte Trump und rief andere westliche Staaten auf, ebenfalls Guaidó als neuen Präsidenten Venezuelas anzuerkennen.

Derweil wies der Oberste Gerichtshof Venezuelas die Staatsanwaltschaft an, gegen die Mitglieder des Parlaments Ermittlungen einzuleiten. Das Gericht warf der Nationalversammlung vor, sich missbräuchlich die Befugnisse des Staatschefs Maduro anzueignen. Die Ermittlungen sollten umgehend erfolgen, hieß es in einer verlesenen Erklärung.

In der venezolanischen Hauptstadt Caracas gingen am Vormittag (Ortszeit) zehntausende Gegner und Anhänger Maduros auf die Straße. Zuvor waren bei nächtlichen Protesten vier Menschen ums Leben gekommen, darunter ein 16 Jahre alter Junge.

In den vergangenen Tagen hatte sich das politische Klima in Venezuela weiter aufgeheizt. Nach einem gescheiterten Aufstand von 27 Soldaten in einer Kaserne im Norden der Hauptstadt war es in Caracas zu Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei gekommen. Die venezolanische Opposition erkennt die zweite Amtszeit des sozialistischen Staatschefs seit dem 10. Januar nicht an.


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