23.01.2019, 15:07 Uhr

Berlin (AFP) Verfassungsschützer in Bund und Ländern wollen bei der AfD an einem Strang ziehen

Logo der AfD. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Christophe Gateau (Foto: dpa/AFP/Archiv/Christophe Gateau)Logo der AfD. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Christophe Gateau (Foto: dpa/AFP/Archiv/Christophe Gateau)

AfD-Kandidaten in der Polizei könnte bei Fehlverhalten Disziplinarverfahren drohen

Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern wollen beim Umgang mit der AfD an einem Strang ziehen: Die Leiter der Bundes- und Landesämter verständigten sich bei einem Treffen am Mittwoch in Köln "über das weitere gemeinsame Vorgehen", wie es in einer Pressemitteilung hieß. Polizeibeamten, die für die AfD kandidieren, könnte nach Angaben des Bundesinnenministeriums bei einer Abkehr von der Verfassungsordnung ein Disziplinarverfahren drohen.

Bei dem Treffen der Verfassungsschützer sei vereinbart worden, dass das Prüfergebnis des Bundesamtes in enger Abstimmung mit den Landesämtern "zeitnah" umgesetzt werden solle.

Der Bundesverfassungsschutz hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass die Gesamtpartei der AfD als "Prüffall" eingestuft wurde. Der rechtsnationale Flügel um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke wurde ebenso wie die "Junge Alternative" zum Verdachtsfall erklärt. Damit ist auch eine mögliche nachrichtendienstliche Überwachung verbunden, was für den "Prüffall" Gesamtpartei nicht gilt.

Zur Kandidatur von Polizisten für politische Ämter und Mandate für die AfD sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, bei Anhaltspunkten für eine Abkehr von der verfassungsmäßigen Ordnung könne gegen einen Beamten ein Disziplinarverfahren gegen eingeleitet werden. "Voraussetzung ist aber eine gewisse Konkretisierung dieses Fehlverhaltens", schränkte er ein.

Die Mitgliedschaft in Vereinigungen, die als Prüffall eingestuft sind, führe dazu, dass eine solche Möglichkeit bestehe, sagte der Sprecher. Es müsse aber immer ein konkretes Fehlverhalten vorliegen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Vertreter von SPD und Grünen plädieren dafür, dass Polizeibeamte, die sich für die AfD um politische Funktionen bewerben, klar auf Distanz zum rechtsnationalen Flügel und der JA gehen sollten.

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser warnte davor, alle Beamte unter den Generalverdacht rechter Tendenzen zu stellen. Gleichzeitig halte er eine Kandidatur für die AfD mit den Aufgaben der Polizeibeamten für "unvereinbar", sagte Strasser der Nachrichtenagentur AFP.

Durch die verschärfte Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes für die AfD geraten Polizisten in den Fokus, die für die Partei kandidieren. Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sollten sich diese Beamten von dem rechtsnationalen Flügel der Partei distanzieren müssen.

"Wir müssen alles daransetzen, dass wir der schleichenden Entfremdung von Polizisten mit ihrem Dienstherrn entgegentreten", forderte Strasser. Beamte berichteten ihm, dass sie von dem "schlechten Management der Flüchtlingskrise durch die Bundesregierung tief enttäuscht" seien.

"Es hilft aber weder Polizisten unter rechten Generalverdacht zu stellen, noch bei rechten Umtrieben wegzuschauen", sagte der FDP-Innenexperte. "Beamte und besonders Polizeibeamte müssen unsere demokratischen Werte schützen und nicht bekämpfen."

Er halte daher eine Kandidatur für eine Partei, "die in Teilen durch ihre Anträge und Äußerungen in den Parlamenten zeigt, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt, mit diesem Grundsatz und auch dem Mäßigungsgebot für unvereinbar", stellte Strasser klar. Das Mäßigungsgebot besagt, dass Beamte bei politischer Betätigung "diejenige Mäßigung und Zurückhaltung" wahren müssen, "die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt".


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