23.01.2019, 15:00 Uhr

Berlin (AFP) Erneuter Rückgang der Asylanträge im Jahr 2018 auf nur noch rund 185.800

Horst Seehofer. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Bernd Von Jutrczenka (Foto: dpa/AFP/Archiv/Bernd Von Jutrczenka)Horst Seehofer. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Bernd Von Jutrczenka (Foto: dpa/AFP/Archiv/Bernd Von Jutrczenka)

Seehofer setzt auf verschärfte Rückführungsregelung und bessere Integration

Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist im vergangenen Jahr erneut deutlich gesunken: 2018 wurden rund 185.800 Anträge und damit gut 16 Prozent weniger als im Vorjahr registriert, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin sagte. Die Zahlen zeigten, dass die getroffenen Maßnahmen zur Steuerung und Ordnung der Migration "ihre gewünschte Wirkung hatten", hob Seehofer hervor.

Laut Innenministerium wurden 2018 fast 162.000 Erstanträge sowie knapp 24.000 Folgeanträge gestellt - insgesamt gut 36.800 weniger als 2017. Im Jahr 2016 waren es noch rund 280.000 und 2015 rund 890.000 asylsuchende Menschen gewesen. Die meisten Asylbewerber kamen im vergangenen Jahr aus Syrien (46.000), dem Irak (18.000) und Afghanistan (12.000).

Insbesondere liege die Nettozuwanderung nach Abzug der Rückführungen und freiwilligen Rückkehrer im vergangenen Jahr "deutlich unter dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Korridor für die Zuwanderung von 180.000 bis 220.000 Personen jährlich", sagte der Innenminister. Es seien aber weitere Anstrengungen für eine "effektivere Rückführung" nötig. Der Minister machte sich zudem erneut für die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten stark. Dies stößt auf Widerstand der Grünen im Bundesrat.

Zu der von ihm geplanten Verschärfung der Rückführungsregelungen sagte Seehofer, es gebe noch keine Einigung in der Koalition, aber erste Gespräche. Der CSU-Politiker hob hervor, dass er Abschiebehäftlinge nicht in normalen Gefängnissen mit Straftätern zusammenlegen wolle. Vielmehr solle es für diese einen eigenen Trakt geben.

Gemeinsam mit dem Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, stellte Seehofer auch den Migrationsbericht der Bundesregierung für die Jahre 2016 und 2017 vor. Auch hier sind die Zahlen rückläufig: So belief sich die Zahl der Zuzüge nach Deutschland 2016 auf 1,87 Millionen, das war ein Rückgang um fast 13 Prozentpunkte. 2017 sank die Zahl weiter auf 1,5 Millionen Zuzüge.

Verrechnet mit den Fortzügen gab es ein "Wanderungssaldo" von 416.000 im Jahr 2017, wie Seehofer erläuterte. Dieser Trend werde sich 2018 fortsetzen. Der CSU-Minister legte Wert darauf, dass zwei Drittel der Zuzüge aus europäischen Staaten inklusive der Türkei und Russland kamen mit Rumänien als Hauptherkunftsland. Gleichzeitig stieg die Zahl der ausländischen Studienanfänger und die Zahl der Erwerbsmigranten aus Drittstaaten.

Bamf-Chef Sommer verteidigte seine Behörde gegen Kritik. Im vergangenen Jahr seien 17 Prozent der Entscheidungen von Verwaltungsgerichten über Asylbescheide zugunsten des Klägers ausgegangen, 38 Prozent zugunsten des Bamf. Bei der großen Mehrheit der übrigen 45 Prozent "sonstiger Verfahrenserledigungen" habe es keine Veränderungen zugunsten des Klägers gegeben.

Die Grünen-Politikerinnen Luise Amtsberg und Filiz Polat werteten den Rückgang der Asylbewerberzahlen als Beleg, dass "die Panikmache und völlig kopflose Restriktionspolitik der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik" jeder Grundlage entbehrten. Sie forderten ein Aus für das "unsolidarische Dublin-System". Die Chancen aus der Migration für Deutschland hob die Linken-Politikerin Gökay Akbulut hervor.

Von einem weiterhin "inakzeptabel hohen Niveau" der Einwanderung nach Deutschland sprach dagegen AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. Auch die FDP-Migrationsexpertin Linda Teuteberg kritisierte, die Asylbewerberzahlen seien "auch heute noch deutlich höher, als sie sein müssten".


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