23.01.2019, 15:08 Uhr

Berlin (AFP) Staat soll Verbraucher laut Kohlekommission vor Kosten des Ausstiegs schützen

Kühltürme des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Patrick Pleul (Foto: dpa/AFP/Archiv/Patrick Pleul)Kühltürme des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Patrick Pleul (Foto: dpa/AFP/Archiv/Patrick Pleul)

Datum für Ausstieg aus der Kohleverstromung weiter offen

Die Kohlekommission empfiehlt, Verbraucher und Unternehmen vor höheren Strompreisen wegen des Kohleausstiegs zu schützen. "Es ist ein Ausgleich zu schaffen, der Unternehmen und private Haushalte vom Strompreisanstieg entlastet, der durch die politisch beschleunigte Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung entsteht", heißt es in einem Entwurf des Abschlussberichts. Er lag der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vor.

Die Kohlekommission streitet indes weiter um das Ausstiegsdatum. Wann das letzte Kraftwerk vom Netz geht und wie viele Meiler bis zu den Zwischenzielen 2023 und 2030 abgeschaltet werden müssen, wird in dem Entwurf mit "XX" offen gehalten. Ebenso konnten sich die Kommissionsmitglieder noch nicht einigen, ob der Braunkohleabbau im Hambacher Forst gestoppt und auf neue Tagebaue verzichtet werden soll.

Die Klima-Allianz Deutschland forderte: "Finanzhilfen darf es aber nur gegen die Abschaltung von Kohlekraftwerken und den Schutz von Dörfern und Hambacher Wald geben." Bislang würden in der Kommission nur Gelder für den Strukturwandel gesichert, der Klimaschutz werde aber verzögert.

Die Kohlekommission geht davon aus, dass durch den Wegfall der günstigen Kohleverbrennung der Börsenpreis für Strom steigen wird. Der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien auf einen Marktanteil von 65 Prozent bis 2030 könnte zu noch höheren Förderkosten als bislang schon führen. Diese müssen die Endverbraucher über die sogenannte EEG-Umlage bezahlen.

Zudem sollen die Betreiber von Kohlekraftwerken finanziell entschädigt werden. Die Entschädigungshöhe könnte demnach analog zur Sicherheitsbereitschaft sein. Dort bekommen die Betreiber 600 Millionen Euro pro Gigawatt Leistung für vier Jahre gezahlt, damit sie ausgemusterte Kohlemeiler für den Notfall bereit halten. Insgesamt sind derzeit noch Kohlekraftwerke mit etwa 43 Gigawatt am Netz.

"Der Kohleausstieg wird unnötig teuer", kritisierte der energiepolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin. Die Kraftwerksbetreiber ließen sich das Abschalten ihrer Meiler "vergolden".

Die entstehenden Kosten sollen sich nach dem Willen der Kommissionsmitglieder aber nicht auf die Verbraucher auswirken. Eine "zusätzliche Umlage oder Abgabe auf den Strompreis" solle es nicht geben, heißt es in dem Entwurf. Stattdessen soll die Regierung eine Senkung der Übertragungsnetzentgelte sowie der Stromsteuer prüfen. Zur Not müsse der Staatshaushalt einspringen.

Um den Strukturwandel für die Beschäftigten der Braunkohlewirtschaft abzufedern, schlägt die Kommission ein "Anpassungsgeld" vor, ähnlich dem, das die Arbeitnehmer im Steinkohlebergbau bereits erhalten. Insgesamt gibt es in den vier Revieren rund 20.000 direkt Beschäftigte. Da von diesen weitere Arbeitsplätze abhängen, geht die Kommission von insgesamt 60.000 Arbeitsplätzen aus, die im Zusammenhang mit der Braunkohlewirtschaft stehen.

Zudem soll es Fördertöpfe für Weiterbildung und Arbeitsvermittlung geben. Andere Wirtschaftszweige in den betroffenen Regionen sollen ebenfalls gefördert werden. Verkehrsprojekte in den betroffenen Regionen sollen "Vorfahrt" bekommen. Zudem sollen die Reviere Testregionen für den neuesten Mobilfunkstandard 5G werden. Der Bund soll außerdem weitere Behörden und Forschungseinrichtungen dort ansiedeln.

Die strittigen Fragen will die aus Vertretern von Politik, Industrie, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltverbänden bestehende Kommission am Freitag beschließen. Ob es zu einer Einigung kommen wird, ist laut Kommissionsmitgliedern aber noch offen. Es gibt noch ein Treffen der Kommission am 1. Februar.


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