21.01.2019, 21:02 Uhr

London (AFP) May will mit EU erneut über Nordirland-Frage verhandeln


"Plan B" der Premierministerin trifft in London und Brüssel auf Ablehnung

Die Vorschläge der britischen Premierministerin Theresa May für einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse haben enttäusche Reaktionen hervorgerufen. Die Regierungschefin kündigte am Montag im Unterhaus an, sie strebe Nachverhandlungen mit der EU über die künftige Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland an. Eine grundlegend neue Strategie für den EU-Austritt legte sie aber nicht vor. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnte, die Zeit laufe davon.

Sie plane in dieser Woche weitere Gespräche im Parlament über die umstrittene Auffanglösung, unter anderem mit Vertretern der nordirischen DUP, sagte May bei ihrer Rede vor den Abgeordneten. Die "Schlussfolgerungen dieser Diskussionen" werde sie dann in Brüssel präsentieren. Forderungen nach einem zweiten Brexit-Referendum wies sie aber ebenso zurück wie eine Verschiebung des für den 29. März geplanten EU-Austritts ihres Landes.

Das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen war in der vergangenen Woche im Unterhaus mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden. Vor allem die künftige Grenzregelung zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland ist umstritten.

Brexit-Hardliner lehnen die mit Brüssel vereinbarte Auffanglösung ab, bei der das Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleiben würde, falls nach Ablauf der Übergangsphase keine andere Vereinbarung getroffen wird. Gegner des Brexit-Abkommens befürchten, dass Großbritannien damit auf unabsehbare Zeit an die EU gebunden bliebe.

May will sich mit ihrem "Plan B" nach der herben Abstimmungsniederlage in der vergangenen Woche die Zustimmung des Parlaments sichern und einen drohenden Brexit ohne Abkommen mit der EU abwenden.

Die Opposition warf der Regierungschefin hingegen vor, sie habe aus dem Abstimmungsdebakel im Unterhaus nicht die nötigen Konsequenzen gezogen. Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte, May leugne die Realität.

Auch die EU zeigte May die kalte Schulter. Die Auffanglösung sei mit der britischen Regierung ausgehandelt worden, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier dem irischen Sender RTE. Die vorliegende Vereinbarung sei das "bestmögliche Abkommen".

"Wenn es einen substantiellen neuen Vorschlag gibt, sind wir zum Gespräch bereit", erklärte Bundesaußenminister Maas im Onlinedienst Twitter. Zugleich betonte er: "Für uns bleibt die bereits ausgehandelte Vereinbarung die Basis." Das britische Parlament müsse "sehr bald" klarmachen, was es wolle.

Einen polnischen Vorschlag zur Begrenzung der Backstop-Regelung auf fünf Jahre lehnte Maas ab. Auch sein irischen Kollege Simon Coveney wies die Idee zurück. Dies sei nicht die Haltung der gesamten EU, sagte der irische Vize-Regierungschef.

Polens Außenminister Jacek Czaputowicz hatte die Begrenzung auf fünf Jahre zuvor als Möglichkeit bezeichnet, um das Brexit-Abkommen aus der Sackgasse zu holen. May kündigte in ihrer Rede an, sie wolle den Vorschlag genauer prüfen.

Bei SPD und Grünen traf Mays Rede auf Ablehnung. "Ich bin enttäuscht von diesem sogenannten Plan B der britischen Premierministerin", erklärte der SPD-Spitzenkandidat für die bevorstehende Europa-Wahl, Udo Bullmann. "Sie hat nichts vorgeschlagen, was in den monatelangen Verhandlungen mit der EU nicht schon gründlich geprüft worden wäre."

Die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner bezeichnete Mays Rede als "Enttäuschung". "Statt einen Plan B zu präsentieren, hat sie weiterhin nur gesagt, was sie alles nicht will", sagte Brantner in Berlin. Dies sei "besorgniserregend", denn es bleibe "nicht mehr viel Zeit".

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) rief Großbritannien eindringlich dazu auf, die Unsicherheiten rund um den EU-Austritt schnell zu beenden.

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok erklärte, er habe von May "keinen Plan B gehört". "Einen konkreten Vorschlag gab es nicht", sagte Brok dem Nachrichtenportal "t-online.de". Das Hauptproblem sieht er in der fehlenden Kompromissbereitschaft zwischen den Lagern im britischen Parlament: "Wenn alle weiter auf den eigenen Positionen beharren, geht gar nichts."


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