21.01.2019, 13:14 Uhr

Berlin (AFP) Angestellte der Länder wollen deutlich mehr Geld

Demonstration zum Verhandlungsauftakt. Quelle: dpa/AFP/Kay Nietfeld (Foto: dpa/AFP/Kay Nietfeld)Demonstration zum Verhandlungsauftakt. Quelle: dpa/AFP/Kay Nietfeld (Foto: dpa/AFP/Kay Nietfeld)

Tarifverhandlungen gestartet - Arbeitgeber weisen Forderung zurück

Die Tarifrunde für die gut 800.000 Tarifangestellten der Bundesländer außer Hessen hat am Montag in Berlin begonnen. Die in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zusammengeschlossenen öffentlichen Arbeitgeber wiesen zum Auftakt die Gewerkschaftsforderung von sechs Prozent, monatlich jedoch mindesten 200 Euro mehr als überhöht zurück. Der Verhandlungsstart wurde von protestierenden Mitgliedern der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und des dbb Beamtenbunds begleitet.

"Um die Streikkasse muss sich niemand Sorgen machen, die ist gefüllt", sagte Verdi-Bundeschef Frank Bsirske am Rande der Verhandlungen. "Die Frage ist, ob es überhaupt notwendig wird, bei der Ausgangslage zuspitzen zu müssen."

Die Beschäftigten hätten einen "nüchternen Blick" auf die Haushaltsüberschüsse der Bundesländer in Milliardenhöhe. Es liege nunmehr an den Arbeitgebern, "konstruktiv" in die Verhandlungen zu gehen, urteilte Bsirske.

Der TdL-Verhandlungsführer, Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), sagte, er hoffe, die Tarifverhandlungen ohne Streiks allein am Verhandlungstisch zum Ergebnis zu bringen. Allerdings seien die Gewerkschaftsforderungen überhöht. Die Länder müssten nicht nur höhere Gehälter, sondern auch Neueinstellungen, Investitionen und den Schuldenabbau finanzieren.

Die Gewerkschaften beziffern ihre Forderungen auf gut sechs, die Länder hingegen auf zehn Milliarden Euro pro Jahr. Neben den direkt betroffenen Tarifangestellten, für die verhandelt wird, wirken sich die Abschlüsse etwa auf Beamte, Pensionäre und Azubis aus. Nach Gewerkschaftsangaben müssen die Länder bei einem Tarifabschluss etwa 2,2 Millionen Menschen mehr Geld zahlen.

Beamtenbund-Präsident Ulrich Silberbach sagte, nur wenn die Länder bereits in der ersten Tarifrunde ein Arbeitgeberangebot auf den Tisch legen würden, könnte die Tarifrunde ohne Warnstreiks ablaufen. Kollatz machte zum Verhandlungsauftakt jedoch deutlich, mit einem Angebot sei erst im Februar zu rechnen.

Silberbach verwies auf den Tarifabschluss von Bund und Kommunen 2018 mit 7,5 Prozent bei 30 Monaten Laufzeit. Die Länderbeschäftigten müssten Anschluss an die Tarifentwicklung finden.

Die zweite Tarifrunde ist für den 6. und 7. Februar ebenso wie die dritte Tarifrunde vom 28. Februar bis 1. März in Potsdam vereinbart. Der bisherige Tarifvertrag war zum Jahresende 2018 ausgelaufen.


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