21.01.2019, 10:26 Uhr

Köln (AFP) Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt vor zunehmender Cyberspionage

Horst Seehofer (links) und Thomas Haldenwang. Quelle: dpa/AFP/Michael Kappeler (Foto: dpa/AFP/Michael Kappeler)Horst Seehofer (links) und Thomas Haldenwang. Quelle: dpa/AFP/Michael Kappeler (Foto: dpa/AFP/Michael Kappeler)

Bundesinnenminister Seehofer sichert Behörde politische Unterstützung zu

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat vor zunehmender Cyberspionage in und gegen Deutschland gewarnt. "Wir werden beobachtet von den Nachrichtendiensten anderer Staaten", sagte Haldenwang am Montag in Köln bei der Amtseinführung der neuen Spitze der Behörde durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Neben klassischen geheimdienstlichen Instrumenten wie Agenten erfolge Spionage dabei "immer stärker mit Cyberangriffen".

Haldenwang steht bereits seit Mitte November an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz. Am Montag führte Seehofer auch seine beiden neuen Stellvertreter Michael Niemeier und Sinan Selen bei einer Mitgliederversammlung in ihre Ämter ein. Damit ist die Führungsspitze des Inlandsgeheimdiensts wieder komplett aufgestellt.

Seehofer versicherte dem Bundesamt die "politische Unterstützung" etwa bei dessen Ausstattung mit Geld und Personal. Die deutschen Sicherheitsbehörden machten "ausgezeichnete Arbeit" und leisteten ihren Beitrag dazu, dass Rechtsstaat und Demokratie im Deutschland derzeit so sicher und stabil seien wie nie zuvor in der Geschichte. Dies solle so bleiben, sagte der Innenminister. Auch im Bundestag gebe es dafür einen "weitestgehend" parteiübergreifenden Konsens.


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