21.01.2019, 14:07 Uhr

London (AFP) May will mit "Plan B" drohenden Brexit ohne Abkommen abwenden

Premierministerin May. Quelle: AFP/Archiv/Daniel LEAL-OLIVAS (Foto: AFP/Archiv/Daniel LEAL-OLIVAS)Premierministerin May. Quelle: AFP/Archiv/Daniel LEAL-OLIVAS (Foto: AFP/Archiv/Daniel LEAL-OLIVAS)

EU-Außenminister skeptisch - Differenzen über Nachverhandlungen mit London

Zehn Wochen vor dem Brexit-Datum unternimmt die britische Premierministerin Theresa May am Montagnachmittag einen neuen Versuch, mit ihrem "Plan B" die Abgeordneten im Unterhaus auf ihre Seite zu ziehen. Wie britische Zeitungen berichteten, ähnelt der Alternativplan jedoch stark dem vor knapp einer Woche vom Parlament abgelehnten Entwurf. Vor diesem Hintergrund zeigten sich mehrere Außenminister von EU-Mitgliedstaaten skeptisch, ob May mit ihrem Vorhaben durchkommen werde.

Er glaube nicht, dass May den Brexit-Plan "durch marginale Anpassungen" retten könne, sagte der spanische Außenminister Josep Borrell in Brüssel. Ihm zufolge gibt es inzwischen Spekulationen, den Brexit "für eine lange Zeit von fünf Jahren" zu verschieben, damit die Briten Zeit für ein zweites Referendum oder Neuwahlen bekämen.

Luxemburgs Chefdiplomat Jean Asselborn erwartete am Montag noch keine Klarheit "über die großen Fragen" wie etwa ein zweites Referendum oder Neuwahlen in Großbritannien oder die Verschiebung des Brexit-Termins Ende März.

Die Frage, ob die Einigung zwischen Brüssel und London erneut aufgeschnürt werden könne, bewerteten die Außenminister unterschiedlich. Der rumänische EU-Vorsitz zeigte sich offen für Änderungen. Wenn in London Klarheit über den Kurs herrsche, werde die EU versuchen, ihre "Position anzupassen", sagte Außenminister Teodor Melescanu. Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak schloss dagegen Änderungen aus, ebenso wie EU-Chefunterhändler Michel Barnier.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erteilte deutlichen Änderungen an den bisherigen Plänen zur Verhinderung von Grenzkontrollen zu Nordirland eine Absage. Die Ereignisse vom Wochenende, als in der nordirischen Stadt Derry eine Autobombe explodiert war, zeigten, dass "auch da die Nerven blank" liegen. Europa dürfe die nordirische Friedensregelung nicht in Gefahr bringen.

May will ab 16.30 Uhr im Unterhaus ihre Brexit-Pläne vorstellen. Besonders umstritten ist die im Brexit-Abkommen mit Brüssel festgeschriebene Auffanglösung für die Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland. Der sogenannte Backstop sieht vor, dass das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibt, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wird. Die Brexit-Hardliner befürchten, dass Großbritannien damit auf unabsehbare Zeit an die EU gebunden bliebe.

Nach Informationen der "Sunday Times" plant May einen bilateralen Vertrag mit Irland, um eine Lösung für die Nordirland-Frage zu erreichen. Die Premierministerin wolle dadurch die Auffanglösung umgehen. Der konservative Abgeordnete Graham Brady sagte der BBC, wenn das Problem des Backstops gelöst werden könne, dürfte das Austrittsabkommen die Zustimmung des Parlaments bekommen.

Irlands Außenminister Simon Coveney machte aber am Sonntag klar, dass seine Regierung an dem zwischen London und Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommen festhält - einschließlich des Backstops.

Bei der Abstimmung über den Austrittsvertrag im britischen Unterhaus hatte May am vergangenen Dienstag eine klare Niederlage erlitten. Nach einem überstandenen Misstrauensvotum führte sie Verhandlungen mit Oppositionsvertretern und sprach mit anderen EU-Regierungschefs wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den EU-Spitzen.

Allerdings droht May in ihrer Heimat neues Ungemach. Abgeordnete im Unterhaus wollen der Premierministerin laut Medienberichten teilweise die Kontrolle über den Brexit-Prozess entziehen. So wolle eine parteiübergreifende Initiative May dazu bringen, den Austrittsprozess zu stoppen, falls bis Ende Februar keine Einigung im britischen Parlament erzielt wird. Eine Regierungssprecherin nannte die Initiativen "extrem beunruhigend".

Die britische Regierung lancierte am Montag eine neue Smartphone-App für EU-Bürger, die nach einem Brexit in Großbritannien bleiben wollen. Rund 3,5 Millionen EU-Bürger, die derzeit in Großbritannien leben, werden nach einem Brexit einen neuen Antrag stellen müssen, um weiter in dem Land arbeiten zu können und staatliche Leistungen zu erhalten.


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