18.01.2019, 16:26 Uhr

Wiesbaden (AFP) CDU-Politiker Bouffier als hessischer Ministerpräsident wiedergewählt

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Quelle: dpa/AFP/Boris Roessler (Foto: dpa/AFP/Boris Roessler)Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Quelle: dpa/AFP/Boris Roessler (Foto: dpa/AFP/Boris Roessler)

AfD-Politiker bei Wahl zum stellvertretenden Landtagspräsidenten durchgefallen

Der CDU-Politiker Volker Bouffier ist am Freitag von den Abgeordneten im hessischen Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er bekam 69 von 136 Stimmen, wie Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) bekanntgab. Bernd-Erich Vohl, Kandidat der AfD für das Amt des stellvertretenden Landtagspräsidenten, fiel in drei Wahlgängen durch.

Der 67-Jährige Bouffier führt zum zweiten Mal ein Bündnis von CDU und Grünen in Hessen an. "Nicht zuletzt ein Blick in die sozialen Netzwerke zeigt, dass der Ton rauer geworden ist", sagte Bouffier in seiner Antrittsrede nach der Wahl. Das Ringen um den besten Weg gehöre zur Demokratie. Verunglimpfungen dürften jedoch nie dazugehören.

Zuvor wurde der ehemalige Wissenschaftsminister Boris Rhein einstimmig zum Landtagspräsidenten gewählt. Der 47-Jährige tritt die Nachfolge seines Parteikollegen Norbert Kartmann an, der das Amt rund 16 Jahre lang inne hatte.

In seiner Antrittsrede sprach Rhein von "echter Freude, diesem Haus vorstehen zu dürfen". Das Parlament sei "Herzkammer" und "Maschinenraum" der Demokratie. Er sagte den Abgeordneten zu, sein Amt "unparteiisch, kollegial, kompromissfähig und kommunikativ" ausüben zu wollen.

Zu Rheins Stellvertretern wurden in einer geheimen Wahl Frank Lorz (CDU), Karin Müller (Grüne), Heike Hofmann (SPD), Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Ulrich Wilken (Linke) gewählt. Der Kandidat der AfD, Vohl, fiel in insgesamt drei Wahlgängen durch. Damit kann die AfD erst in der nächsten Landtagssitzung erneut beantragen, dass ein sechster Vizepräsident gewählt wird.

Die Wiederwahl von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sowie die Ernennung und Vereidigung seines schwarz-grünen Kabinetts verzögerte sich damit. Als Minister ernannte Bouffier am späten Nachmittag Tarek Al-Wazir (Grüne, stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister), Axel Wintermeyer (CDU, Chef der Staatskanzlei), Peter Beuth (CDU, Inneres und Sport), Angela Dorn (Grüne, Wissenschaft und Kunst), Priska Hinz (Grüne, Umwelt und Landwirtschaft), Kai Klose (Grüne, Soziales und Integration), Eva Kühne-Hörmann (CDU, Justiz), Alexander Lorz (CDU, Kultus), Lucia Puttrich (CDU, Europa), Thomas Schäfer (CDU, Finanzen), Kristina Sinemus (parteilos, Digitalisierung). Damit stellt die CDU sechs, die stellen Grünen vier Minister.

Zur Eröffnung der konstituierenden Sitzung sagte der 73-jährige Alterspräsident Rolf Kahnt (AfD), die Zusammensetzung des neuen Landtags, in dem seine Partei erstmals vertreten ist, sei "Spiegelbild gesellschaftlicher Wirklichkeit und nichts Ungewöhnliches". "Immer mehr Menschen" erachteten "eine Korrektur eines feststellbaren Wertewandels für dringlich". "Manche politischen Entscheidungen werden vermehrt als realitätsferne, auch als einseitig ideologisch-moralisch begründete wahrgenommen", sagte Kahnt. Applaus erhielt der er nur von seiner eigenen AfD-Fraktion.

Am Freitagmorgen wurde die Abgeordnete Alexandra Walter nicht in die AfD-Fraktion aufgenommen, wie Fraktionsvorsitzender Robert Lambrou mitteilte. Über die genauen Gründe wollte sich Lambrou nicht äußern. Die Linksfraktion protestierte in der konstituierenden Sitzung mit Ansteckbuttons mit dem Satz "Rassismus ist keine Alternative" gegen den Einzug der AfD in den Landtag. Für Applaus im Plenum sorgte die Nachricht, dass der Grünen-Abgeordnete Daniel May während der Wahl der stellvertretenden Landtagspräsidenten Vater wurde.

Bei der Landtagswahl am 28. Oktober hatte die bereits seit fünf Jahren regierende schwarz-grüne Koalition eine knappe Mehrheit erreicht. Der Vorsprung im Landtag mit insgesamt sechs Fraktionen beträgt nur eine Stimme.


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