18.01.2019, 14:03 Uhr

Brüssel (AFP) EU-Kommission legt Plan für "begrenztes" Handelsabkommen mit Trump vor

EU-Kommissarin Malmström am Freitag in Brüssel. Quelle: AFP/EMMANUEL DUNAND (Foto: AFP/EMMANUEL DUNAND)EU-Kommissarin Malmström am Freitag in Brüssel. Quelle: AFP/EMMANUEL DUNAND (Foto: AFP/EMMANUEL DUNAND)

Brüssel will über Industriezölle samt Autos sprechen - aber nicht über Agrar

Im Konflikt um drohende US-Strafzölle auf europäische Autos hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für Handelsgespräche mit Washington vorgelegt. Brüssel strebe eine "begrenzte" Handelsvereinbarung an, sagte EU-Außenhandelskommissarin Cecilia Malmström am Freitag. Sie präsentierte Mandatsentwürfe für Verhandlungen über eine Abschaffung von Zöllen auf Industriegüter einschließlich Autos und die Beseitigung von Handelshürden bei technischen Standards. Über landwirtschaftliche Produkte will die EU anders als die US-Seite nicht verhandeln.

Die USA hatten vergangenes Jahr Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa verhängt, worauf die EU mit Gegenzöllen reagierte. US-Präsident Donald Trump drohte darauf auch mit Aufschlägen auf europäische Autos, die vor allem deutsche Hersteller treffen würden. Im Juli einigten sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Trump dann auf einen Waffenstillstand und Vorgespräche zu Handelsfragen.

Trump kündigte daraufhin an, vorerst auf Zölle auf Autos aus Europa zu verzichten. Eine Entscheidung, ob diese noch kommen, soll in den kommenden Monaten fallen.

Den von der Kommission vorgeschlagenen Verhandlungsmandaten müssen nun noch die EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Anders als von Trump und Juncker im Juli vereinbart, sollen auch Autos Bestandteil der Gespräche zu Industriegütern sein, wie Malmström sagte. Verhandlungen darüber hätten auch die USA in ihrem Mandat nicht ausgeschlossen.

Kritik an den Kommissionsplänen kam aus dem Europaparlament. Der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), kritisierte, dass Brüssel sich an den Verhandlungstisch setzen wolle, obwohl Trump die "illegalen Abschottungszölle auf Stahl und Aluminium" nicht zurückgenommen habe und mit weiteren Strafzöllen drohe. Laut dem Verhandlungsmandat besteht die Kommission nun nur darauf, dass die Strafzölle "vor Abschluss der Verhandlungen" aufgehoben werden.

Trump will die Handelsgespräche mit der EU eigentlich auch auf den Agrarbereich ausdehnen, um einen Erfolg für seine Anhänger unter den US-Farmern zu verbuchen. EU-Länder wie Frankreich mit einer eigenen starken Bauern-Lobby lehnen das aber kategorisch ab.

Die Europäer seien in der Frage "sehr klar", sagte Malmström. "Landwirtschaft wird nicht (in einer Vereinbarung) enthalten sein." Verhandelt werden soll demnach aber auch über Fischerei.

Im Bereich bisher unterschiedlicher Standards soll Unternehmen der Nachweis erleichtert werden, "dass ihre Produkte die technischen Anforderungen auf beiden Seiten des Atlantiks erfüllen", erklärte die Kommission. "Unterschiede in der Herangehensweise bei der Konformitätsbewertung können zu zusätzlichen Kosten und langwierigen und komplexe Verwaltungsverfahren führen, ohne Sicherheit von Produkten notwendigerweise zu erhöhen."

Die USA sind für EU-Unternehmen der Hauptexportmarkt für Industriegüter. 2017 belief sich der Warenhandel beider Seiten auf 633 Milliarden Euro, wovon 598 Milliarden Euro auf Industriegüter entfielen.

Die Zölle der EU auf US-Produkte außerhalb der Landwirtschaft liegen Brüssel zufolge im Schnitt bei 4,2 Prozent. Umgekehrt schlagen die USA 3,1 Prozent auf. Nach Schätzungen der Kommission dürften die EU-Warenexporte in die USA bei einem Abkommen zu Industriegütern um zehn Prozent zunehmen und die US-Ausfuhren nach Europa um 13 Prozent.


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