18.01.2019, 14:00 Uhr

Wiesbaden (AFP) CDU-Politiker Rhein neuer hessischer Landtagspräsident

Landtagspräsident Rhein im hessischen Landtag. Quelle: dpa/AFP/Arne Dedert (Foto: dpa/AFP/Arne Dedert)Landtagspräsident Rhein im hessischen Landtag. Quelle: dpa/AFP/Arne Dedert (Foto: dpa/AFP/Arne Dedert)

AfD-Politiker Vohl fällt bei Vizepräsidentenwahl durch

Der CDU-Politiker Boris Rhein (CDU) ist am Freitag einstimmig zum neuen Präsidenten des hessischen Landtags gewählt worden. Der 47-Jährige wurde von den Abgeordneten aller sechs im Landtag vertretenen Parteien per Handzeichen gewählt. Rhein war zuvor Wissenschaftsminister. Er tritt die Nachfolge seines Parteikollegen Norbert Kartmann an, der rund 16 Jahre lang Landtagspräsident war.

In einer ersten Rede sprach Rhein, von "echter Freude, diesem Haus vorstehen zu dürfen". Das Parlament sei "Herzkammer" und "Maschinenraum" der Demokratie. Rhein dankte seinem Vorgänger Kartmann, der sein Amt mit "viel Herzblut" geführt habe. Er sagte den Abgeordneten zu, sein Amt "unparteiisch, kollegial, kompromissfähig und kommunikativ" ausüben zu wollen. Dabei wolle er aber "nicht unpolitisch und schon gar nicht meinungslos" agieren.

Zur Eröffnung der konstituierenden Sitzung sagte der 73-jährige Alterspräsident Rolf Kahnt (AfD), die Zusammensetzung des neuen Landtags, in dem seine Partei erstmals vertreten ist, sei "Spiegelbild gesellschaftlicher Wirklichkeit und nichts Ungewöhnliches". "Immer mehr Menschen" erachteten "eine Korrektur eines feststellbaren Wertewandels für dringlich". Applaus erhielt der er nur von seiner eigenen AfD-Fraktion.

Ohne die AfD explizit zu nennen, kritisierte Landtagspräsident Rhein in seiner Rede eine zunehmende Verunglimpfung der politischen Institutionen. Gegenseitige Achtung bedeute, dass Konkurrenten das gleiche Existenzrecht zugebilligt werde, wie jemand es für sich selbst einfordere. Konkurrenten dürften nicht "als Staatsfeind" behandelt werden, sagte Rhein. Demokratien stürben meistens mit einem Wimmern.

Zu Rheins Stellvertretern wurden in einer geheimen Wahl Frank Lorz (CDU), Karin Müller (Grüne), Heike Hofmann (SPD), Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Ulrich Wilken (Linke) gewählt. Der Kandidat der AfD, Bernd-Erich Vohl, fiel in insgesamt drei Wahlgängen durch. Damit kann die AfD erst in der nächsten alndtagssitzung erneut beantragen, dass ein sechster Vizepräsident gewählt wird.

Die geplante Wiederwahl von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sowie die Ernennung und Vereidigung seines schwarz-grünen Kabinetts verzögerte sich damit. Bei der Landtagswahl am 28. Oktober hatte die bereits seit fünf Jahren regierende schwarz-grüne Koalition eine knappe Mehrheit erreicht. Der Vorsprung im Landtag beträgt eine Stimme.


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