18.01.2019, 13:17 Uhr

Stockholm (AFP) Schwedischer Regierungschef Löfven für zweite Amtszeit gewählt

Löfven (M.) nach seiner Wiederwahl. Quelle: TT News Agency/AFP/Stina STJERNKVIST (Foto: TT News Agency/AFP/Stina STJERNKVIST)Löfven (M.) nach seiner Wiederwahl. Quelle: TT News Agency/AFP/Stina STJERNKVIST (Foto: TT News Agency/AFP/Stina STJERNKVIST)

Wahl beendet vier Monate andauernde politische Krise

Nach viermonatiger politischer Krise hat das schwedische Parlament den bisherigen Ministerpräsidenten Stefan Löfven für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Löfvens neue Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen erhielt bei der Abstimmung am Freitag die Unterstützung der Zentrumspartei und der Liberalen. Zuvor hatten verschiedene Parteibündnisse vier Monate lang vergebens versucht, eine Mehrheit zu bilden. Löfven stellt sein neues Kabinett am Montag vor.

Bei der Parlamentswahl Anfang September waren Löfvens Sozialdemokraten trotz Verlusten erneut stärkste Kraft geworden. Aber weder das rot-grüne Lager noch der konservative Block verfügen über eine stabile Mehrheit. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) waren als drittstärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen, wurden aber von jeglichen Koalitionsgesprächen ausgeschlossen.

"Auf der ganzen Welt sehen wir den steigenden Einfluss des Rechtsextremismus. Aber in Schweden stehen wir für die Demokratie ein, für gleiche Rechte", sagte Löfven nach seiner erneuten Wahl zum Regierungschef. "Schweden wird eine energische Regierung haben, die nicht auf die Schwedendemokraten angewiesen ist."

In der vergangenen Woche hatten Sozialdemokraten und Grüne mit Zentrumspartei und Liberalen - beide in der vergangenen Legislaturperiode Teil einer bürgerlichen Oppositions-Allianz - eine Vereinbarung zur Beendigung der Regierungskrise getroffen. Dabei machte Löfven beträchtliche Zugeständnisse an die Mitte-rechts-Parteien, etwa die Lockerung des strengen schwedischen Arbeitsrechts.

Löfvens neue Regierung wird eine der schwächsten in Schweden seit 70 Jahren sein. Nur 32,7 Prozent der Wähler gaben ihre Stimme einer der beiden Regierungsparteien. Zusammen mit Zentrumspartei und Liberalen halten sie 167 der 349 Parlamentssitze, acht weniger als die absolute Mehrheit.

Die 28 Abgeordnete zählende Linkspartei hatte erwogen, Löfvens Wahl zu blockieren, entschloss sich aber schließlich dagegen, um den Schwedendemokraten nicht zuviel Einfluss zu gewähren. Die Linkspartei warnte am Freitag, die Regierung erhalte von ihr keinen Blankoscheck.

Beobachtern zufolge verhandelte der 61-jährige Löfven nach der Parlamentswahl am geschicktesten. Er habe seine strategischen Ziele erreicht: an der Macht zu bleiben und die bürgerliche Opposition zu spalten, sagte Politikwissenschaftler Olof Petersson AFP.

Es wird erwartet, dass der Ministerpräsident am Montag neben seiner neuen Regierungsmannschaft auch das Regierungsprogramm vorstellt.


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