18.01.2019, 13:20 Uhr

Washington (AFP) Trump streicht Oppositionsführerin Pelosi in Haushaltsstreit Afghanistan-Reise


Weißes Haus sagt auch Reise von US-Delegation nach Davos ab

Der längste Haushaltsstreit in der Geschichte der USA wird jetzt zunehmend auch auf persönlicher Ebene ausgetragen: Angesichts der Haushaltssperre strich US-Präsident Donald Trump am Donnerstag seiner demokratischen Widersacherin Nancy Pelosi kurzfristig einen Afghanistan-Truppenbesuch in einem Militärflugzeug. Auch die Reise der US-Delegation zum Weltwirtschaftsforum in Davos wurde gestrichen.

"Es tut mir Leid, Ihnen mitzuteilen, dass wegen des Shutdowns Ihre Reise nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan verschoben wurde", schrieb Trump in einem Brief an die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses - dem dritthöchsten Amt im Staat.

Die Demokratin stimme sicherlich zu, dass es angesichts der "800.000 großartigen Amerikaner, die kein Gehalt bekommen", angebracht sei, "diese PR-Veranstaltung" zu verschieben, schrieb Trump weiter. Die siebentägige Reise könne stattfinden, "wenn der Shutdown zu Ende ist". Pelosi stehe es aber "selbstverständlich" frei, mit einer Linienmaschine zu fliegen, fügte Trump sarkastisch hinzu.

"Ich denke auch, dass es vorzuziehen ist, wenn Sie in dieser Zeit in Washington sind, um mit mir zu verhandeln", schrieb Trump mit Blick auf den Haushaltsstreit weiter.

Pelosi hatte US-Soldaten in Afghanistan besuchen wollen und sollte dazu wie für Kongressführer üblich eine Maschine der US-Luftwaffe benutzen. Der Besuch war aus Sicherheitsgründen bis zu Trumps Absage noch nicht öffentlich angekündigt worden.

Pelosis Sprecher warf Trump vor, die Reise falsch darzustellen. Die Reise hätte nicht eine Woche, sondern ein Wochenende dauern sollen. Ein Besuch in Ägypten sei nicht geplant gewesen. Und ein Zwischenstopp in Brüssel wäre notwendig gewesen, um dem Piloten eine Pause zu ermöglichen.

Abgeordnete befanden sich bereits im Bus zum Flughafen, als der Flug kurzfristig gestrichen wurde. Demokratische Politiker kritisierten das Vorgehen des Präsidenten scharf. Die Abgeordnete Elaine Luria, die an der Reise teilnehmen sollte, erklärte, die Aufsicht über die US-Streitkräfte sei Aufgabe des Kongresses. "Es ist unangemessen, dass der Präsident uns bei unseren verfassungsmäßigen Pflichten behindert."

Der Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, nannte Trumps Vorgehen "völlig unangemessen". Die Arbeit des Kongresses müsse trotz des "Shutdown" weitergehen, "insbesondere jetzt, da der Präsident Rückzüge aus Syrien und Afghanistan angekündigt hat".

Das Weiße Haus bestritt, dass die Streichung eine Vergeltungsmaßnahme Trumps dafür ist, dass Pelosi ihn aufgefordert hatte, seine für Ende des Monats geplante Rede zur Lage der Nation im Kongress zu verschieben. Kritiker verwiesen aber darauf, dass Trump selbst während des "Shutdown" Truppen im Irak besucht hatte.

Pelosi hatte "Sicherheitsbedenken" als Grund dafür genannt, warum der Präsident die Rede vor Repräsentantenhaus und Senat verschieben solle, zu der Pelosi Trump der Tradition gemäß einladen muss. Dabei bezog sie sich auf durch die Etatsperre ausgebliebene Finanzmittel für die Sicherheit. Gegner werfen ihr aber vor, Trump einen Auftritt im Rampenlicht verwehren zu wollen.

Der republikanische Senator Lindsey Graham, der im Haushaltsstreit eine Art Vermittlerrolle eingenommen hat, kritisierte Trumps Vorgehen als "unangemessen". Zugleich warf er Pelosi vor, Trumps geplante Rede zur Lage der Nation politisch instrumentalisieren zu wollen.

In einem offensichtlichen Versuch, Kritik der Demokraten an nicht notwendigen Reisen von Regierungsmitarbeitern während der Haushaltssperre zu vermeiden, strich das Weiße Haus am Donnerstag auch die Reise der US-Delegation zum Weltwirtschaftsforum in Davos. Trump hatte seine eigene Teilnahme wegen des Haushaltsstreits bereits abgesagt.

Der erbitterte Haushaltsstreit hat zum längsten "Shutdown" in der US-Geschichte geführt. Die US-Etatblockade hält seit inzwischen fast vier Wochen an und betrifft 800.000 Bundesbedienstete. Verursacht wurde sie durch den Streit zwischen Trump und den Demokraten um von dem Präsidenten verlangte 5,7 Milliarden Dollar (fünf Milliarden Euro) für seine Mauer an der Grenze zu Mexiko.


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