18.01.2019, 10:28 Uhr

Köln (AFP) AfD nennt Bundestag in Spendenaffäre Namen von 14 Geldgebern

Logo der AfD. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Christophe Gateau (Foto: dpa/AFP/Archiv/Christophe Gateau)Logo der AfD. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Christophe Gateau (Foto: dpa/AFP/Archiv/Christophe Gateau)

Bei meisten Spendern soll es sich um Deutsche handeln

In der AfD-Spendenaffäre hat die Partei der Bundestagsverwaltung die Namen von 14 Spendern übermittelt, die hinter den Zuwendungen einer Schweizer Pharmafirma stehen sollen. Ein Sprecher des Bundestages bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag entsprechende Medienberichte. Den AfD-Angaben zufolge handelt es sich demnach bei den Spendern um EU-Staatsbürger, in der Mehrzahl Deutsche.

Die Mitteilungen stehen in Verbindung mit dem Rechenschaftsbericht der AfD, der vom Bundestag am Mittwoch in zusammengefasster Form veröffentlicht wurde. Über die Angaben der Partei zu den über die Schweiz abgewickelten Spenden an den Kreisverband Bodensee hatten zuerst WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" sowie der "Spiegel" berichtet. Die Zuwendungen waren an die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, gerichtet gewesen, die dem KV Bodenseekreis angehört.

Den Bundestagsangaben zufolge wurde die Liste mit den Einzelspendern Ende Dezember an die für die Parteienfinanzierung zuständige Bundestagsverwaltung übermittelt. Die Prüfung der Angaben dauere aber noch an, sagte der Sprecher. Eine Bewertung sei daher noch nicht möglich. Wegen der Parteispenden aus der Schweiz ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Konstanz gegen die AfD. Ihr wurden die Angaben der AfD vom Bundestag übermittelt.

Der Rechercheverbund aus NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" hatte im vergangenen November enthüllt, dass der AfD-Kreisverband Bodensee vor der Bundestagswahl 2017 mehr als 132.000 Euro von einer Schweizer Firma erhalten hatte. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal, die Staatsanwaltschaft Konstanz hat deswegen die Ermittlungen eingeleitet. Der Kreisverband Bodensee hatte das Geld zurückgezahlt, allerdings erst Monate nach dem Eingang auf das Konto.

Zunächst hatte es von Seiten der AfD geheißen, die in 18 Einzelspenden gestückelte Großspende sei auf einen anonymen Spender zurückgegangen. Auf Anfrage der AfD sandte die Schweizer Firma PWS, die das Geld überwiesen hatte, dann aber Ende November eine Liste mit 14 angeblichen Geldgebern an die Bundesgeschäftsstelle der Partei, berichteten nun NDR, WDR und "SZ". Die meisten leben demnach in Deutschland, mehrere in Spanien, einer in Belgien. PWS-Verwaltungsrat Balz Jegge sagte dem Bericht zufolge, es entziehe sich seiner Kenntnis, warum zunächst von einem einzelnen Spender aus Zürich die Rede gewesen sei.

Die Organisation LobbyControl bewertete die Angaben der AfD als völlig unzureichend. Der Rechenschaftsbericht der Partei sei "löchrig wie ein Schweizer Käse", erklärte die Organisation am Freitag in Berlin. So würden die Namen der angeblichen Spender zwar der Bundestagsverwaltung genannt, aber weiter vor der Öffentlichkeit geheim gehalten. In dem Bericht würden sie deswegen nicht als Spenden verbucht, sondern unter Hinweis auf die Rückzahlung als sogenannte Verbindlichkeiten. Auch an anderen Stellen versuche die AfD, verdeckte Wahlkampfhilfe aus dem Rechenschaftsbericht herauszuhalten.

"Das ist ein weiterer Versuch, verdeckte Geldflüsse vor der Öffentlichkeit geheim zu halten", warf Ulrich Müller von LobbyControl der AfD vor. Die Spenden seien 2017 im Wahlkampf eingesetzt worden, "die Zuwendungen müssen deshalb als angenommen gelten und für 2017 als Spende mit Angabe der Spender verbucht werden", forderte die Organisation.


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