14.01.2019, 08:47 Uhr

Berlin (AFP) Kramp-Karrenbauer verteidigt erneute Beschäftigung mit Migrationspolitik

Kramp-Karrenbauer (l.) und Merkel. Quelle: AFP/John MACDOUGALL (Foto: AFP/John MACDOUGALL)Kramp-Karrenbauer (l.) und Merkel. Quelle: AFP/John MACDOUGALL (Foto: AFP/John MACDOUGALL)

CDU-Chefin: Werden Einführung von Grundrente in kommenden Wochen vorantreiben

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Vorstoß zu einer erneuten Beschäftigung mit der Migrationspolitik verteidigt. Es gehe dabei nicht um "rückwärtsgewandte Debatten" oder darum, sich in "schrillen Forderungen zu übertreffen", sagte Kramp-Karrenbauer anlässlich einer CDU-Klausurtagung am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". In einem "Werkstattgespräch" im Februar wolle sich die Partei mit dem Alltag und der Praxis in diesem Bereich auseinandersetzen.

Es solle überprüft werden, was auch mit Blick auf beschlossene Veränderungen funktioniere und was nicht, sagte die CDU-Vorsitzende. Es gehe darum, was konkret verbessert werden könne. Sie glaube, dass die Bürger dies auch von der Politik erwarteten.

Dem Fernsehsender "Welt" sagte Kramp-Karrenbauer, es wäre "kontraproduktiv", wenn es bei diesem Werkstattgespräch nur um eine Rückschau auf die Ereignisse 2015 ginge. Der Fokus solle auf der Praxis heute liegen, aber natürlich werde es auch eine Diskussion darüber geben, wie 2015 zu bewerten sei.

Eine Debatte über die Kanzlerkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl lehnte Kramp-Karrenbauer als verfrüht ab. "Im Januar 2019 steht diese Frage nicht an", sagte die Parteichefin im ZDF. Es gebe eine "hoch geschätzte Kanzlerin" und eine Bundesregierung, die "stabil und ordentlich" arbeiten solle.

Zu den Forderungen nach der schnellen Einführung nach einer Grundrente, wie sie auch im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, sagte Kramp-Karrenbauer dem "Welt"-Sender, es gebe einen "klaren Auftrag" an die Bundesregierung, federführend sei das von der SPD geführte Arbeitsministerium. Für die CDU sei dies ein Hauptthema in den kommenden Wochen, das sie vorantreiben wolle.

Vor allem der thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordern die schnelle Einführung einer Grundrente, die zehn Prozent über der bisherigen Grundsicherung liegen soll. Eine solche Grundrente ist im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart. In Thüringen und Sachsen wird ebenso wie in Brandenburg im Herbst ein neuer Landtag gewählt, in allen drei Bundesländern ist die AfD Umfragen zufolge sehr stark.

Der CDU-Bundesvorstand beendet am Montag seine Klausurtagung in Potsdam. Thema ist unter anderem die Europawahl im Mai. Als Gast wird der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen, Manfred Weber (CSU), erwartet. Zudem will der Bundesvorstand ein Arbeitsprogramm für das Jahr 2019 beschließen.


0 Kommentare