13.01.2019, 14:16 Uhr

Athen (AFP) Regierungskrise in Griechenland vor Abstimmung über Mazedonienfrage


Verteidigungsminister tritt zurück - Tsipras stellt Vertrauensfrage

Der Streit um die Umbenennung Mazedoniens hat die griechische Regierung in eine Krise gestürzt. Verteidigungsminister Panos Kammenos von der rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen (Anel) reichte am Sonntag seinen Rücktritt ein. Regierungschef Alexis Tsipras forderte daraufhin eine sofortige Vertrauensabstimmung im Parlament, das in Kürze über die Umbenennung des Nachbarlandes Mazedoniens abstimmen soll.

Kammenos sagte, er gebe sein Amt auf, seine Partei ziehe sich aus der Regierung zurück. "Die Mazedonienfrage erlaubt es mir nicht, meinen Posten nicht zu opfern." Er habe Tsipras "für die Zusammenarbeit gedankt und ihm erklärt, dass wir wegen dieser nationalen Angelegenheit nicht weitermachen können".

"Wir werden umgehend fortfahren, das Vertrauen in unsere Regierung durch das Parlament zu erneuern, um die wichtigsten Fragen für unser Land zu lösen", sagte Tsipras in Athen. Nach Angaben der halbamtlichen Nachrichtenagentur ANA könnte die Parlamentsdebatte über ein Misstrauensvotum bereits Dienstag beginnen und am Donnerstag abgeschlossen sein.

Kammenos kündigte an, dass er bei der Vertrauensabstimmung gegen die Regierung stimmen werde, weil eine Unterstützung eine Zustimmung zur Namensvereinbarung nahelegen würde. "Wir werden alles tun, um die Ratifizierung des Prespes-Abkommens zu verhindern", sagte der Amel-Chef mit Verweis auf den griechisch-mazedonischen Grenzort Prespes, nach dem der im Juni vergangenen Jahres geschlossene Vertrag benannt ist.

Die rechtspopulistische Anel-Partei hatte Tsipras' Regierung mit ihren sieben Abgeordneten eine knappe Mehrheit im Athener Parlament verschafft. Während Anel-Chef Kammenos wegen des Namensstreits wiederholt mit seinem Rücktritt gedroht hatte, sind andere Parlamentarier seiner Partei bei dem Thema noch unentschieden.

Bei der bevorstehenden Abstimmung über die Namensvereinbarung reicht Tsipras eine einfache Mehrheit in der 300 Mitglieder zählenden Kammer. Der Ministerpräsident glaubt, diese mit den 145 Abgeordneten seiner linken Syriza-Partei sowie den Stimmen der kleinen pro-europäischen Partei To Potami und denen einiger Amel-Abgeordneten beschaffen zu können. Die größte Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia, lehnt das Abkommen strikt ab.

Das Parlament in Skopje hatte der Umbenennung von Mazedonien in "Republik Nordmazedonien" am Freitag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Tsipras hatte im vergangenen Juni mit dem mazedonischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev vereinbart, dass dessen Land künftig Nord-Mazedonien heißen solle.

Hinter dem jahrelangen Namensstreit stand die Furcht Athens, der Nachbarstaat könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien erheben. Bei der UNO firmierte der Staat deshalb bislang unter dem Namen Frühere jugoslawische Republik Mazedonien, englisch abgekürzt FYROM. Wegen des Konflikts blockierte Griechenland bis zuletzt eine Aufnahme des Landes in die EU und die Nato-Militärallianz.


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