11.01.2019, 11:45 Uhr

McAllen (AFP) Trump droht im Streit um Grenzmauer erneut mit Ausrufung von nationalem Notstand


US-Präsident sagt wegen Streits Teilnahme an Weltwirtschaftsforum in Davos ab

Im Streit um den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Donald Trump erneut mit der Ausrufung eines nationalen Notstands gedroht. Er habe das "uneingeschränkte Recht dazu und wolle im Verlauf der nächsten Tage "sehen was passiert", sagte er am Donnerstag im Sender Fox News. Bei einem Besuch an der Grenze verurteilte er abermals die illegale Einwanderung. Wegen des anhaltenden Streits mit den Demokraten um den Haushalt und den Mauerbau sagte Trump überdies seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos ab.

Der Streit um die Mauer-Finanzierung hat die Verabschiedung eines neuen Haushaltsgesetzes durch den Kongress verhindert. Die Folge ist ein seit drei Wochen anhaltender Stillstand eines Großteils der Bundesbehörden.

Sollte die Haushaltsblockade über Samstag hinaus andauern, würde sie zur längsten der US-Geschichte. Rund 800.000 Bundesbedienstete sollten am Freitag erstmals seit Beginn der Sperre kein Gehalt ausgezahlt bekommen. Inzwischen mehren sich die Beschwerden von Bundesbediensteten. Der Verband der FBI-Beschäftigten nannte die Lage "nicht tragbar".

Durch die Ausrufung des Notstands könnte Trump versuchen, sich die Mauer-Milliarden aus vorhandenen Mitteln aus dem Verteidigungsetat abzuzweigen und den Regierungsstillstand zu beenden. Allerdings wären harte politische und gerichtliche Auseinandersetzungen um die Aktivierung von Notstandsgesetzen zu erwarten.

Analysten gehen davon aus, dass die Ausrufung des Notstands mit der Begründung angefochten würde, Trump schieße über das Ziel hinaus. Der Mauerbau könnte somit weiter verhindert werden. Trump dagegen könnte bei seinen Wählern damit punkten, dass er alles getan habe, um sein Wahlkampfversprechen zur Mauer einzulösen.

Bei einem Besuch im texanischen Grenzort McAllen beklagte Trump am Donnerstag erneut eine "enorme Flut von illegaler Einwanderung, Drogenhandel, Menschenhandel", die durch die Grenzmauer gestoppt werden könne.

Trump beschreibt die Mauer als notwendiges Instrument gegen die von ihm ausgemachte "Sicherheitskrise" an der Grenze. Die Einwanderung gewalttätiger Krimineller könne gestoppt werden, "wenn wir eine Barriere hätten, eine mächtige Barriere, aus Stahl oder Beton", sagte der Präsident bei einem Treffen mit Grenzbeamten.

Seine Beschreibung einer "Sicherheitskrise" an der Grenze wird aber nicht nur von der politischen Opposition zurückgewiesen. Die Demokraten, die seit Jahresbeginn die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, bezeichnen die Mauer als überflüssig und unmoralisch.

Trump beschwerte sich am Donnerstag, China verhalte sich bei Verhandlungen mit den USA "ehrenwerter" als die US-Oppositionschefs Nancy Pelosi und Chuck Schumer. Am Vortag hatte der Präsident eine Sitzung mit Pelosi und Schumer im Weißen Haus abrupt abgebrochen und den Raum verlassen. Bei dem Treffen hatten ihm die Oppositionschefs erneut die von ihm verlangten 5,7 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) für den Mauerbau verweigert. Trump nannte das Treffen danach eine "totale Zeitverschwendung".

Wegen der "Unnachgiebigkeit" der Demokraten bei der Grenzsicherheit und der Bedeutung des Themas Sicherheit werde er seine "sehr wichtige Reise" zum Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos vom 21. bis zum 25. Januar absagen, erklärte Trump überdies am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Im vergangenen Jahr hatte Trump an dem Treffen teilgenommen.

In Texas sagte Trump aber auch, er sei bereit, die Gespräche über die Finanzierung der Mauer auf weitere Punkte beim Thema Einwanderung auszuweiten. Dies könnte auf eine mögliche Zusammenarbeit mit den Demokraten hindeuten.

US-Notenbankchef Jerome Powell warnte derweil vor erheblichem Schaden für die US-Wirtschaft, sollte sich die als "shutdown" bezeichnete Haushaltssperre noch lange hinziehen. Dann würde sich die Finanzblockade in den Wirtschaftsdaten "ziemlich klar" widerspiegeln, sagte er.


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