10.01.2019, 14:14 Uhr

Dortmund (AFP) Pakistaner mit Klage gegen Kik wegen Fabrikbrands in Karachi gescheitert

Logo von Kik. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Arno Burgi (Foto: dpa/AFP/Archiv/Arno Burgi)Logo von Kik. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Arno Burgi (Foto: dpa/AFP/Archiv/Arno Burgi)

Dortmunder Richter: Fall verjährt - Geltend gemachte Ansprüche bleiben ungeprüft

Fast sechseinhalb Jahre nach dem verheerenden Brand in einer Textilfabrik im pakistanischen Karachi sind vier Betroffene des Feuers mit einer in Deutschland bislang einzigartigen Zivilklage gescheitert: Das Landgericht Dortmund wies am Donnerstag Schmerzensgeldklagen der Pakistaner gegen den deutschen Textilhändler Kik wegen Verjährung ab. Mit der Gerichtsentscheidung bleibt nun offen, ob den Klägern Ansprüche gegen Kik überhaupt zugestanden hätten.

Ob die Kläger in Berufung gehen, wollen sie nach Angaben der Organisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) nach Auswertung der schriftlichen Urteilsbegründung entscheiden. Bei dem verheerenden Feuer im September 2012 waren laut ECCHR 258 Menschen ums Leben gekommen.

In dem Dortmunder Zivilverfahren hatten vier Betroffene des Großbrands bei dem Kik-Lieferanten in Pakistan Schmerzensgeld von dem deutschen Unternehmen in Höhe von jeweils 30.000 Euro gefordert. Die Kläger aus Pakistan machten geltend, dass Kik bei seinem Lieferanten nicht ausreichend auf die Einhaltung von Sicherheitsstandards beziehungsweise Brandschutzvorgaben hingewirkt habe.

Kik wies dies in dem Verfahren zurück. Das Feuer sei durch einen terroristischen Brandanschlag ausgelöst worden, für den Kik keine Schuld treffe. Die Fabrik habe keine Brandschutzmängel aufgewiesen.

Die Klage der Pakistaner war bereits seit März 2015 beim Dortmunder Landgericht anhängig. Da nach Auffassung der Zivilkammer nach pakistanischem Recht über die Klage zu entscheiden war, holte das Gericht in der Folge ein Gutachten ein. Dabei gelangte der Gutachter aus Großbritannien zu der Überzeugung, mögliche Ansprüche seien nach pakistanischem Recht verjährt. Dem folgte das Landgericht in dem Verkündungstermin am Donnerstag.

Der Kik-Bereichsleiter Corporate Social Responsibility, Ansgar Lohmann, erklärte nach der Gerichtsentscheidung, das Unternehmen sehe sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Unabhängig von den juristischen Auseinandersetzungen habe Kik die Betroffenen finanziell unterstützt und 6,15 Millionen Dollar Hilfezahlungen geleistet.

Lohmann bezeichnete es zugleich als unbefriedigend, dass durch den Ausgang des Dortmunder Prozesses die von den Klägern aufgeworfene Frage der Haftung von Unternehmen für ihre Zulieferer unbeantwortet bleibe. Unternehmen benötigten Rechtssicherheit. Kik plädiere für "eine klare gesetzliche Regelung unternehmerischer Sorgfaltspflichten auf europäischer Ebene".

Miriam Saage-Maaß von der Menschenrechtsorganisation ECCHR maß dem Verfahren grundlegende Bedeutung zu. Deutsche Unternehmen aller Branchen hätten die Klage gegen Kik genau verfolgt. "Das aktuelle Recht wird der globalisierten Wirtschaft nicht gerecht." Auch die Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt, Germanwatch und Misereor sowie das Cora-Netzwerk für Unternehmensverantwortung werteten die Dortmunder Gerichtsentscheidung als "klaren Handlungsauftrag" an den Gesetzgeber.

Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast erklärte ebenfalls, es gebe "eine große rechtliche Lücke" bei der Sicherung der Menschenrechte". Opfer von Menschenrechtsverletzungen hätten "noch keine rechtlich abgesicherte Klagemöglichkeit" in Deutschland und der EU, "obwohl sie für den hiesigen Markt produzieren". Notwendig sei unter anderem eine "klare Schadenersatzpflicht der auftraggebenden Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen".

Der Obmann der Linken im Bundestags-Menschenrechtsausschuss, Michel Brandt, kritisierte, deutsche Unternehmen kämen "bei Verstößen gegen Arbeits- und Menschenrechten entlang ihrer Lieferketten ungestraft davon". Die Bundesregierung müsse "endlich ihrer menschenrechtlichen Verantwortung nachkommen und verbindliche Regeln für Konzerne schaffen".


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