10.01.2019, 13:25 Uhr

Kinshasa (AFP) Sorge vor Gewalt im Kongo nach Ausrufung des Wahlsiegs von Tshisekedi


Oppositionskandidat und Bischöfe weisen Ergebnis zurück - Gewalttätige Proteste

Nach der Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses in der Demokratischen Republik Kongo wächst die Sorge vor neuer Gewalt in dem zentralafrikanischen Land. Die nationale Wahlkommission Céni erklärte am frühen Donnerstagmorgen den Oppositionskandidaten Félix Tshisekedi zum vorläufigen Gewinner der Präsidentschaftswahl. Sein Hauptwidersacher auf Seiten der Opposition, Martin Fayulu, sprach von einem "Putsch". Bei Protesten seiner Anhänger in Kisangani kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Tshisekedi habe 38,57 Prozent der Stimmen erhalten, erklärte Kommissionschef Corneille Nangaa. Fayulu erhielt demnach 34,8 Prozent. Der vom langjährigen Amtsinhaber Joseph Kabila auserkorene Nachfolger, Ex-Innenminister, Emmanuel Ramazani Shadary, kam nur auf 23,8 Prozent.

Tshisekedis Sieg wurde in der Zentrale seiner Partei Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt (UDPS), der ältesten und größten Oppositionspartei des Landes, bejubelt. Der 55-jährige Politiker, dessen Vater Etienne Tshisekedi die UDPS gründete, kündigte eine enge Zusammenarbeit mit Kabila an, den er als "Partner im demokratischen Wandel" bezeichnet. "Ich zolle Präsident Joseph Kabila Anerkennung und wir sollten ihn heute nicht länger als Feind sehen", sagte Tshisekedi.

Fayulu dagegen verurteilte die "Putschwahl". Die veröffentlichten Resultate hätten "nichts mit der Wahrheit der Urnen zu tun". "Das ist unfassbar", sagte er dem Rundfunksender Radio France Internationale. "Sie haben dem kongolesischen Volk den Sieg gestohlen und das Volk wird das niemals akzeptieren."

Während Anhänger Tshisekedis in der Hauptstadt Kinshasa den Sieg ihres Kandidaten mit Hupkonzerten feierten, zündeten im nordöstlich gelegenen Kisangani Unterstützer Fayulus Reifen und Barrikaden an und warfen Steine auf Polizisten, die Tränengas einsetzten und Warnschüsse abgaben.

International wuchs die Sorge vor einer Eskalation in dem Land, das seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1960 noch nie einen friedlichen Machtwechsel erlebt hat. UN-Generalsekretär Antonio Guterres appellierte an alle Beteiligten, "auf Gewalt zu verzichten", wie sein Sprecher in New York sagte. "Mögliche Anfechtungen der Wahl" müssten "über die etablierten institutionellen Mechanismen" laufen.

Auch Frankreich rief zur Ruhe auf. "Es ist entscheidend, ruhig zu bleiben und Konfrontationen zu vermeiden", sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian dem Sender CNEWS. Zugleich zweifelte er das Ergebnis der Präsidentschaftswahl an. "Es scheint, dass die ausgerufenen Ergebnisse nicht mit den Ergebnissen übereinstimmen, die man hier und dort sehen konnte." Wahlsieger sei "auf den ersten Blick" Fayulu.

Le Drian bezog sich dabei auf die parallele Auszählung der im Kongo einflussreichen katholischen Kirche, die rund 40.000 Wahlbeobachter abgestellt hatte. In der vergangenen Woche hatte das Bischofsgremium Cenco mit der Äußerung aufhorchen lassen, es kenne das Ergebnis. Zugleich hatte es die Wahlkommission aufgefordert, die Ergebnisse nach "Wahrheit und Gerechtigkeit" zu veröffentlichen. Am Donnerstag erklärte Cenco nun, das Ergebnis entspreche nicht den von der Kirche ermittelten Zahlen.

Die Regierungskoalition Gemeinsame Front für den Kongo (FCC), die Kabilas Wunschkandidaten Shadary unterstützte, äußerte sich zurückhaltend. Sie habe das Ergebnis "zur Kenntnis genommen", sagte FCC-Sprecher Lambert Mende. Auch die Europäische Union nahm das inoffizielle Ergebnis zunächst lediglich "zur Kenntnis", wie eine Sprecherin in Brüssel sagte.

Das amtliche Endergebnis wird am 15. Januar erwartet, drei Tage später soll der neue Staatschef vereidigt werden. Auch die Ergebnisse der Parlamentswahl stehen noch aus. 39 Millionen Bürger waren bei dem Urnengang am 30. Dezember zur Stimmabgabe aufgerufen.

Die Demokratische Republik Kongo ist eines der instabilsten Länder Afrikas. Die Präsidentschaftswahl hätte laut Verfassung eigentlich schon vor zwei Jahren stattfinden müssen. Da sich der seit 2001 regierende Präsident Kabila jedoch weigerte, wie vorgesehen nach zwei Amtszeiten abzutreten, wurden die Wahlen mehrfach verschoben. Proteste dagegen wurden blutig niedergeschlagen.


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