09.01.2019, 16:11 Uhr

Washington (AFP) US-Vizejustizminister offenbar vor dem Abgang

Der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein . Quelle: AFP/Archiv/NICHOLAS KAMM (Foto: AFP/Archiv/NICHOLAS KAMM)Der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein . Quelle: AFP/Archiv/NICHOLAS KAMM (Foto: AFP/Archiv/NICHOLAS KAMM)

Rosenstein wegen Einsetzung von Russland-Ermittler bei Trump in Ungnade

Der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein, der wegen der Ermittlungen zur Russland-Affäre bereits seit langem den Unmut von Präsident Donald Trump auf sich gezogen hat, wird voraussichtlich abtreten. Präsidentensprecherin Sarah Sanders sagte am Mittwoch zu entsprechenden Medienberichten, Rosenstein werde aber nicht von Trump "hinausgedrängt". Sie nehme an, dass der Vizeminister dem designierten Ressortchef William Barr den Raum schaffen wolle, sein eigenes Team zu bilden.

Allerdings hatte Trump laut Medienberichten in der Vergangenheit wiederholt in Erwägung gezogen, Rosenstein zu feuern. Er schreibt dem Vizeminister eine Mitverantwortung für seine Nöte in der Russland-Affäre zu. Rosenstein hatte im Mai 2017 den früheren Direktor der Bundespolizei FBI, Robert Mueller, als Sonderermittler zu der Affäre eingesetzt.

Mueller setzt seither dem Präsidenten mit seinen Untersuchungen zu den mutmaßlichen russischen Einmischungen in den Wahlkampf 2016 und möglichen illegalen Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau schwer zu. Trump prangert die Ermittlungen regelmäßig als "Hexenjagd" an.

Der genaue Zeitpunkt von Rosensteins voraussichtlichem Abgang steht laut US-Zeitungsberichten noch nicht fest. Sanders sagte dem Sender Fox News, der Vizeminister habe immer geplant, "ungefähr zwei Jahre" im Amt zu bleiben. Rosenstein hatte den Posten im April 2017 angetreten.

Laut "Washington Post" und "New York Times" wird er wohl ausscheiden, nachdem Barr sein Amt angetreten hat. Barr steht noch ein Bestätigungsverfahren im Senat bevor. Er wurde von Trump zum Nachfolger von Jeff Sessions ernannt, den der Präsident im November zum Rücktritt getrieben hatte.

Auch Sessions hatte wegen der Russland-Ermittlungen die Wut des Präsidenten auf sich gezogen. Trump betrachtete es als Verrat, dass der Minister sich in der Russland-Affäre für befangen erklärt und sich aus den Ermittlungen zurückgezogen hatte. Dies tat Sessions deshalb, weil er während des Wahlkampfs 2016 Kontakte zum russischen Botschafter hatte, die er in seinen Nominierungsverfahren unerwähnt gelassen hatte.

Sessions' Rückzug aus den Ermittlungen wiederum war der Grund, warum die Oberaufsicht über die Untersuchungen seinem Stellvertreter Rosenstein zufiel. Dieser setzte dann kurz nach dem Rauswurf von FBI-Chef James Comey durch Trump den Sonderermittler ein.

Nach Sessions' Ausscheiden ernannte der Präsident dann dessen früheren Stabschef Matthew Whitaker zum kommissarischen Justizminister. Die Oberaufsicht über die Russland-Ermittlungen ging damit von Rosenstein auf Whitaker über.


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