09.01.2019, 15:31 Uhr

London (AFP) Niederlage für May bei wichtigem Parlamentsvotum zu Brexit-Prozedur

May im britischen Unterhaus. Quelle: PRU/AFP/HO (Foto: PRU/AFP/HO)May im britischen Unterhaus. Quelle: PRU/AFP/HO (Foto: PRU/AFP/HO)

Bei No-Deal-Szenario muss Regierung binnen drei Sitzungstagen Plan vorlegen

Die britische Premierministerin Theresa May hat im Parlament einen weiteren Rückschlag für ihren Brexit-Kurs erlitten. Das Unterhaus stimmte am Mittwoch mit 308 zu 297 Stimmen dafür, dass die Regierung für den Fall, dass der Brexit-Deal mit der EU am kommenden Dienstag im Parlament durchfällt, binnen drei Sitzungstagen ihre Pläne für das weitere Vorgehen offenlegen muss.

Auf die Abstimmung hatten Rebellen aus Mays konservativer Partei gedrungen. Am Dienstagabend hatten die Abgeordneten bereits für einen Zusatz bei der Steuergesetzgebung gestimmt, der die Befugnisse der Regierung im Falle eines harten Brexit einschränkt.

Die entscheidende Abstimmung des Parlaments über den Deal mit der EU ist für kommenden Dienstag angesetzt. May hatte einen ersten Termin für das Votum im Dezember wegen einer sich abzeichnenden Niederlage verschoben. Die Zeit drängt: Großbritannien soll am 29. März aus der EU ausscheiden.


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