09.01.2019, 04:46 Uhr

Washington (AFP) Trump greift Opposition in TV-Ansprache zum Mauer-Streit hart an

Trump während seiner Ansprache aus dem Oval Office. Quelle: POOL/AFP/CARLOS BARRIA (Foto: POOL/AFP/CARLOS BARRIA)Trump während seiner Ansprache aus dem Oval Office. Quelle: POOL/AFP/CARLOS BARRIA (Foto: POOL/AFP/CARLOS BARRIA)

US-Präsident fordert erneut Milliardensumme - Kein Ende des Etatstreits in Sicht

Warnung vor einer eskalierenden Krise an der Grenze zu Mexiko, Beharren auf den Milliarden für seine Mauer: Mit einer dramatischen Fernsehansprache hat US-Präsident Donald Trump den Druck auf die Opposition im Streit um den Grenzwall und den Haushalt zu erhöhen versucht. Sein Appell verpuffte jedoch - die Demokraten wiesen seine Forderungen am Dienstagabend (Ortszeit) erneut umgehend zurück. Sie lehnen das Mauerprojekt kategorisch ab.

Ein Ende der durch den Streit um die Mauer ausgelösten Haushaltsblockade ist damit weiterhin nicht in Sicht. Die Finanzsperre für einen Großteil der Bundesbehörden ist seit inzwischen mehr als zweieinhalb Wochen in Kraft.

Trump beschrieb in seiner Rede an die Nation aus dem Oval Office - seine erste Ansprache dieser Art - eine "wachsende humanitäre und Sicherheitskrise an unserer Südgrenze". Die Demokraten verweigerten den Grenzbeamten die Instrumente, "die sie verzweifelt brauchen, um unsere Familien und unsere Nation zu beschützen".

In der neunminütigen Rede zeigte Trump keinerlei konkreten Kompromisslinien für eine Beilegung des Streits mit den Demokraten auf, die seit Anfang des Jahres die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben. Allerdings verzichtete er darauf, einen nationalen Notstand wegen der Situation an der Grenze zu deklarieren - eine Option, die er in den vergangenen Tagen ins Spiel gebracht hatte.

Mittels Deklarierung des Notstands könnte Trump versuchen, sich unter Umgehung des Kongresses die Milliarden für die Mauer zu beschaffen. Allerdings könnten die Demokraten dann ihrerseits versuchen, den Notstand durch den Kongress beenden zu lassen. Auch wären heftige juristische Auseinandersetzungen um die Aktivierung von Notstandsregelungen zu erwarten.

Trump verlangt 5,7 Milliarden Dollar (fünf Milliarden Euro) für den Mauerbau - ein Projekt, das er in den Mittelpunkt seines Präsidentschaftswahlkampfs gestellt hatte. Allerdings hatte er damals angekündigt, dass Mexiko und nicht der US-Steuerzahler für das Mammutprojekt aufzukommen habe.

Der Präsident bekräftigte nun, die neue Barriere sei "absolut entscheidend" für die Grenzsicherheit. Er führte aus, dass der Wall abweichend von seinen ursprünglichen Plänen nicht aus Beton, sondern aus Stahl bestehen solle - und bezeichnete dies als Konzession an die Demokraten.

Trump widmete Teile seiner Rede zwar der humanitären Notsituation vieler Immigranten an der Südgrenze. So forderte er etwa Haushaltsmittel für medizinische Hilfe für die Migranten. Doch wie schon in vielen früheren Reden beschrieb Trump die illegale Zuwanderung vor allem als massive Gefahr für die US-Bürger. Er schilderte grausige Verbrechen, die von "Illegalen" begangen worden seien, und fügte hinzu: "Wieviel mehr amerikanisches Blut muss vergossen werden, bevor der Kongress seinen Job tut?"

In ihrer ebenfalls im Fernsehen übertragenen Replik warfen die Oppositionschefs dem Präsidenten allerdings vor, eine Bedrohung zu konstruieren, die nicht existiere. "Tatsache ist, die Frauen und Kinder an der Grenze sind keine Sicherheitsbedrohung", sagte die neue Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

Unter Bezug auf die Haushaltssperre beschuldigte sie Trump, die US-Bürger für sein Mauerprojekt als "Geiseln" zu nehmen. Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete Trumps Mauer als "ineffektives" und "überflüssiges" Vorhaben.

Am Donnerstag will Trump an die mexikanische Grenze reisen, um seine Forderung nach den Mauer-Milliarden mit einen weiterem öffentlichkeitswirksamen Auftritt zu unterstreichen. Am Tag danach werden voraussichtlich rund 800.000 von der Haushaltssperre betroffene Bundesbedienstete die Folgen besonders schmerzlich zu spüren bekommen. Dann stehen eigentlich ihre Gehaltszahlungen an. Da der "shutdown" aber wohl andauern wird, wird für diese Beschäftigten erstmals seit Beginn der Haushaltssperre die Auszahlung der Gehälter ausfallen.


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