08.01.2019, 14:40 Uhr

London (AFP) Britisches Parlament entscheidet am nächsten Dienstag über Brexit-Abkommen

May am 17. Dezember im Parlament. Quelle: PRU/AFP/Archiv/HO (Foto: PRU/AFP/Archiv/HO)May am 17. Dezember im Parlament. Quelle: PRU/AFP/Archiv/HO (Foto: PRU/AFP/Archiv/HO)

Abgeordnete beklagen Einschüchterungsversuche durch Rechtsradikale

Das britische Parlament entscheidet am kommenden Dienstag über das umstrittene Austrittsabkommen mit der EU. Premierministerin Theresa May habe das Kabinett darüber informiert, dass die Abstimmung für den 15. Januar angesetzt sei, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) warnte vor "beträchtlichen Schäden" für beide Seiten durch ein Nein des Unterhauses. Derweil beklagten dutzende britische Abgeordnete massive Einschüchterungsversuche durch Rechtsradikale.

Ursprünglich war die Abstimmung über das Brexit-Abkommen für den 11. Dezember geplant gewesen. Doch May verschob das Votum nur einen Tag vorher, um eine sichere Niederlage zu vermeiden.

Die Beratungen im Unterhaus über den Vertragsentwurf werden den Angaben zufolge am Mittwoch und Donnerstag wieder aufgenommen. Sie könnten bis Freitag dauern, sagte der Sprecher. Der Sender BBC hatte bereits am Montag berichtet, dass die Abstimmung am 15. Januar stattfinden werde.

May bemüht sich nach Angaben ihres Sprechers weiter darum, zusätzliche Zusicherungen der EU zum Austrittsabkommen zu erhalten. Diese sollen den Abgeordneten vor dem entscheidenden Votum vorgelegt werden.

Bundesaußenminister Maas warnte am Rande seines Irland-Besuchs vor den möglichen Folgen eines Brexit ohne Abkommen und beklagte die Unsicherheit im Vorfeld der Abstimmung. "Es steht zu viel auf dem Spiel, um diese Unsicherheit auf die leichte Schulter zu nehmen", sagte Maas vor der irischen Botschafterkonferenz. Er forderte die Briten auf, "verantwortungsvoll zu handeln" und der Einigung zuzustimmen.

Mays Sprecher dementierte derweil einen Zeitungsbericht, wonach die britische Regierung eine Verschiebung des für den 29. März geplanten EU-Austritts anstrebe: "Es gibt Leute in der Europäischen Union, die dieses Thema diskutieren, aber das ist nicht die Position der britischen Regierung."

Zuvor hatte schon Brexit-Staatsminister Martin Callanan den Bericht dementiert. Es sei Politik seiner Regierung, dass die Phase vor dem Brexit "nicht verlängert wird", sagte er in Brüssel.

Die britische Zeitung "Daily Telegraph" hatte berichtet, wegen der Probleme mit der Ratifizierung des Austrittsvertrags prüfe London auch die Option einer Verschiebung des Brexit. "Drei verschiedene EU-Quellen" hätten dem Blatt bestätigt, dass britische Beamte mit Blick auf die Verlängerung der Zeit vor dem Brexit "die Fühler ausstrecken" und "das Wasser testen".

Irlands Außenminister Simon Coveney sagte nach einem Treffen mit Maas, sein Land würde sich einer Bitte Großbritanniens um Aufschub nicht entgegenstellen. Einer Verlängerung müssten sämtliche EU-Mitgliedsstaaten zustimmen.

Derweil beklagten 50 britische Abgeordnete zunehmende Angriffe durch rechtsgerichtete Aktivisten vor dem Parlament. In einem Brief an Scotland Yard prangerten sie eine "sich verschlechternde öffentliche Ordnung und Sicherheitslage" an. Angreifer mit "rechtsradikalen und rechtsextremen Verbindungen" würden mit "einschüchternden und potenziell kriminellen Handlungen" auch gegen Journalisten und andere Aktivisten vorgehen.

Die Briten hatten sich 2016 in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Europäische Union zu verlassen. May versucht nun, die Abgeordneten in London von einem mit Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommen zu überzeugen, trifft dabei aber auf einen breiten Widerstand im Parlament.

Hoch umstritten ist die Regelung für die britische Provinz Nordirland. Sie soll die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zum EU-Mitglied Irland verhindern. Einigen sich London und Brüssel in einer bis Ende 2020 vorgesehenen Übergangsphase nicht auf einen gemeinsamen Weg, würde eine Auffanglösung greifen. Das Vereinigte Königreich bliebe dann bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU. Die Brexit-Hardliner in Mays konservativer Partei fordern dagegen ein Enddatum für die Auffanglösung, was Brüssel aber ablehnt.


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