07.01.2019, 12:27 Uhr

Köln (AFP) Beamtenbund fordert massive Investitionen in den öffentlichen Dienst

Ulrich Silberbach. Quelle: dpa/AFP Picture Alliance/Archiv/Britta Pedersen (Foto: dpa/AFP Picture Alliance/Archiv/Britta Pedersen)Ulrich Silberbach. Quelle: dpa/AFP Picture Alliance/Archiv/Britta Pedersen (Foto: dpa/AFP Picture Alliance/Archiv/Britta Pedersen)

Bundesvorsitzender warnt vor schwindendem Vertrauen in staatliche Institutionen

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat vor einem Vertrauensschwund in staatliche Institutionen gewarnt und massive Investitionen in den öffentlichen Dienst gefordert. "Die Menschen verlieren das Vertrauen in den Staat, in seine Institutionen, in Regierende und Parteien", mahnte der DBB-Vorsitzende Ulrich Silberbach am Montag in Köln. "Man glaubt nicht mehr, dass sie in der Lage sind, die Probleme zu lösen."

Dies sei auch eine Folge jahrzehntelanger neoliberaler Angriffe auf den Staat und "die Rache der schwarzen Null", fügte Silberbach bei der Eröffnung der traditionellen DBB-Jahrestagung hinzu. "Heute wissen wir: Der Qualität von Gesundheit, Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und Kultur haben Privatisierung und Wettbewerb überhaupt nicht gutgetan."

Jeder Bürger müsse sich aber darauf verlassen können, dass der öffentliche Dienst überall in Deutschland gleich gut für ihn da sei. Notwendig sei daher "ein Sofortprogramm für einen starken und handlungsfähigen Staat". "Er muss wieder wahrhaftig und greifbar an der Seite seiner Bürgerinnen und Bürger stehen", erklärte Silberbach.

Die besondere Herausforderung sei dabei nicht nur, die notwendigen Stellen zu schaffen, sondern sie auch mit qualifizierten Kräften zu besetzen. "Entsprechend der Lage auf dem Arbeitsmarkt rennen uns die jungen Menschen und Fachkräfte nun nicht gerade die Bude ein", erklärte Silberbach.

Deswegen brauche der öffentliche Dienst einen wertschätzenden Umgang mit den Beschäftigten. Dazu gehörten eine "anständige Bezahlung", flexible Arbeitszeitmodelle, individuelle Qualifizierungsangebote und verlässliche Karriereperspektiven.

Vonnöten sei auch Vertrauen in die Beschäftigten. "Wenn allein die Bundesregierung jedes Jahr Millionen Euro für externe Berater ausgibt, ist das das Gegenteil von Teamspirit und einfach nur ein Schlag ins Gesicht der Kolleginnen und Kollegen", kritisierte der DBB-Chef.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) würdigte anlässlich des zweitägigen DBB-Kongresses das Engagement der Staatsbediensteten, "das nicht allzu selten über das zumutbare Maß hinausgeht". Zugleich bezeichnete Seehofer, der bei der Kölner DBB-Tagung von Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) vertreten wurde, die Digitalisierung der Verwaltung als "eine zentrale Herausforderung der kommenden Jahre".

"Wir setzen das Onlinezugangsgesetz konsequent um, damit Behördengänge anders als in der Vergangenheit schnell und unkompliziert im Internet erledigt werden können", unterstrich Seehofer. "Wir wollen 575 Verwaltungsdienstleistungen digitalisieren und gehen dies mit Ländern, Kommunen und Nutzern in Digitalisierungslaboren arbeitsteilig und innovativ an."

Zudem werde ein Portalverbund als Plattform für digitale Leistungen geschaffen. Dafür würden die Portale von Bund und Ländern verknüpft, so dass die Bürger die digitalen Verwaltungsleistungen aller Ebenen leicht finden und nutzen könnten.

Der Bundesinnenminister stellte zugleich umfangreiche Verbesserungen bei der Besoldung in Aussicht. "Um den hohen Ansprüchen an den öffentlichen Dienst auch in Zukunft gerecht werden zu können, werden wir bei den besoldungsrechtlichen Anreizen zur Personalgewinnung noch einmal ordentlich nachlegen."

Hierzu werde er in Kürze einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Besoldungsstrukturen vorlegen, erklärte Seehofer. Mit der Erhöhung von Zulagen, der Einführung einer Personalgewinnungsprämie und Verbesserungen für Anwärter werde das finanzielle Dienstrecht attraktiver gestaltet.


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