07.01.2019, 17:10 Uhr

Berlin (AFP) Seehofer kündigt für Dienstag Erklärung zu großangelegtem Datendiebstahl an

Debatte nach Datendiebstahl. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Julian Stratenschulte (Foto: dpa/AFP/Archiv/Julian Stratenschulte)Debatte nach Datendiebstahl. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Julian Stratenschulte (Foto: dpa/AFP/Archiv/Julian Stratenschulte)

Digitalministerin Bär will mögliche Gesetzesänderungen prüfen

Nach dem jüngst bekannt gewordenen Datendiebstahl hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag mit den Chefs der beteiligten Behörden über den Ermittlungsstand beraten. Seehofer kündigte zu dem Vorgang für Dienstagnachmittag eine öffentliche Erklärung an. Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) brachte mögliche Gesetzesverschärfungen ins Gespräch.

Zu dem Treffen am Montagnachmittag hatte Seehofer, der wegen seines Umgangs mit dem Vorfall kritisiert wurde, die Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, und des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, eingeladen. Es handele sich "erst einmal um ein Arbeitstreffen", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Von dem Diebstahl der Daten, die am 3. und 4. Januar in großer Menge im Internet auftauchten, waren zahlreiche Politiker und weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens betroffen. Das Innenministerium sprach am Montag von 50 bis 60 schweren Fällen sowie rund tausend weiteren, bei denen es nach den bisherigen Erkenntnissen überwiegend um reine Kontaktdaten gehe.

Allerdings gab es demnach auch mindestens fünf frühere Fälle, die "einen Bezug zu dem Komplex haben". Darunter ist laut Innenministerium der Fall eines Abgeordneten, der sich im Dezember an das BSI gewandt hatte. Vier weitere Betroffene stellten demnach bereits vor den Veröffentlichungen im Internet Strafanzeigen, zwei dieser Fälle seien ebenfalls vom BSI aufgegriffen worden.

"Einen derartigen Angriff müssen wir zum Anlass nehmen, sehr genau auszuloten, ob schon alles getan ist, um eine bestmögliche Datensicherheit zu gewährleisten", sagte Bär dem "Handelsblatt" vom Montag. "Insofern ist es auch legitim zu prüfen, ob Softwarehersteller und Plattformen stärker in die Pflicht genommen werden müssen." Allerdings müssten auch alle Bürger "sensibel und mit Bedacht" mit ihren Daten umgehen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigte sich alarmiert: "Der massenhafte Datenklau ist der Versuch, Vertreter unseres Staates gezielt zu diskreditieren. Die Täter wollen die Demokratie destabilisieren", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Am Donnerstag will sich auch der Bundestags-Innenausschuss in einer Sondersitzung mit dem Vorfall befassen.

Das BKA durchsuchte in Zusammenhang mit dem Fall am Sonntag die Wohnung eines Zeugen in Heilbronn. "Zeugenschaftliche Vernehmungen - unter anderem in Heilbronn - wurden durchgeführt", erklärte die Behörde am Montag auf Facebook. Laut dem ARD-Politikmagazin "Kontraste" und dem RBB-Inforadio handelt es sich bei dem Zeugen um einen 19-Jährigen.

Das BKA habe auch seinen Hausmüll durchsucht und technische Geräte beschlagnahmt. Der 19-Jährige gab den Berichten zufolge an, dass er in Kontakt mit dem Hacker stand, der für den Datendiebstahl verantwortlich sein soll.

Am Wochenende war Kritik am Umgang der Behörden mit dem Vorfall laut geworden. Abgeordnete warfen besonders dem BSI vor, sie zu spät über seine Erkenntnisse informiert zu haben. Verwundert über das Vorgehen der Behörde äußerte sich in der "Bild"-Zeitung auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin warf am Montag in Berlin zudem der Bundesregierung und speziell Innenminister Seehofer ein "unprofessionelles und unkoordiniertes Vorgehen" vor. Fragen der Cybersicherheit seien lange vernachlässigt worden, kritisierte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz im SWR.


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