05.01.2019, 14:53 Uhr

Berlin (AFP) BSI-Chef Schönbohm wegen Umgangs mit Datendiebstahl zunehmend in der Kritik

FDP kritisiert Vorgehen der Sicherheitsbehörden nach Datendiebstahl. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Julian Stratenschulte (Foto: dpa/AFP/Archiv/Julian Stratenschulte)FDP kritisiert Vorgehen der Sicherheitsbehörden nach Datendiebstahl. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Julian Stratenschulte (Foto: dpa/AFP/Archiv/Julian Stratenschulte)

Behörde schon seit Dezember informiert - Parteien verlangen Aufklärung

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gerät für seinen Umgang mit dem massiven Datendiebstahl zunehmend in die Kritik. Vertreter mehrerer Parteien warfen dem BSI am Samstag vor, sie zu spät über die Veröffentlichung vertraulicher Daten im Internet informiert zu haben. Auslöser ist die Aussage von BSI-Präsident Arne Schönbohm, seine Behörde sei bereits ab Anfang Dezember mit einzelnen Betroffenen im Gespräch.

"Die Informationspolitik des BSI wirft Fragen auf, wenn das Bundesamt schon im Dezember informiert war", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta der Nachrichtenagentur AFP. "Wir wollen wissen, wie das BSI genau vorgegangen ist."

Der Diebstahl persönlicher Daten wie Handynummern und deren Veröffentlichung im Internet hunderter deutscher Politiker und Prominenter wurde am Donnerstag vielen Betroffenen mitgeteilt und war am Freitag öffentlich bekannt geworden. Opfer der Veröffentlichung sind mit Ausnahme der AfD alle Parteien im Bundestag.

"Mich ärgert wahnsinnig, dass ich solche Dinge zum wiederholten Male aus den Medien erfahre", sagte der Linken-Politiker André Hahn den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Und das, obwohl er Mitglied des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums und des Innenausschusses sei.

Der SPD-Digitalexperte Jens Zimmer äußerte sich verwundert über die Aussage Schönbohms, das BSI habe schon seit Anfang Dezember mit Opfern des Hackerangriffs in Kontakt gestanden. Er habe mit den am stärksten betroffenen SPD-Abgeordneten gesprochen, "keiner von ihnen ist vom BSI informiert worden vorab" - oder bislang kontaktiert worden, sagte Zimmer dem Deutschlandfunk. Dies stehe im "krassen Widerspruch" zu den Angaben Schönbohms.

Es müsse jetzt klargestellt werden, "welche Behörde was zu welchem Zeitpunkt wusste und warum Betroffene nicht eingeweiht wurden", sagte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte AFP. "In der kommenden Sitzungswoche wird dies ein wesentliches Thema sein."

Auch die netzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagfraktion, Tabea Rößner, äußerte Zweifel an den Aussagen des BSI-Chefs. "Zahlreiche Betroffene berichten, dass sie erst davon erfahren haben, als sie von wildfremden Leuten angerufen wurden", sagte Rößner dem "Handelsblatt". "Sollte es sich tatsächlich bewahrheiten, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik schon seit längerer Zeit vom Datenklau gewusst hat, ist es unerklärlich und verantwortungslos, dass das BSI erst so spät tätig wurde."

Das Bundeskriminalamt erklärte in einem AFP vorliegenden Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten, "in der Nacht" auf Freitag von der Veröffentlichung der persönlichen Daten erfahren zu haben. Wenn das BSI "schon vor Wochen" von der Veröffentlichung gewusst habe, ohne die anderen Sicherheitsbehörden zu informieren, "ist dies vollkommen inakzeptabel", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der "Welt am Sonntag".

Die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter stellten wegen des Hackerangriffs im Namen der gesamten Fraktion einen Strafantrag gegen unbekannt. "Persönliche, nicht öffentlich zugängliche Daten" der Fraktionsmitglieder seien entwendet und im Netz "gegen ihren Willen und ohne ihr Wissen vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht", heißt es in dem AFP vorliegenden Schreiben.


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