04.01.2019, 12:10 Uhr

Washington (AFP) Fronten im Streit um US-Haushaltssperre und Grenzmauer weiter verhärtet

Nancy Pelosi vor dem neuen Abgeordnetenhaus. Quelle: AFP/Brendan Smialowski (Foto: AFP/Brendan Smialowski)Nancy Pelosi vor dem neuen Abgeordnetenhaus. Quelle: AFP/Brendan Smialowski (Foto: AFP/Brendan Smialowski)

US-Repräsentantenhaus stimmt für Ende des Regierungsstillstand

In den USA ist kein Ende der Haushaltssperre in Sicht: Das Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag mit der neuen Mehrheit der Demokraten für zwei Gesetzentwürfe, die den Regierungsstillstand beenden sollen. Präsident Donald Trump und die Republikaner im Senat lehnen das Paket aber ab, weil es kein Geld für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko vorsieht. Die neue Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokraten Nancy Pelosi, wies Trumps Mauerpläne als "unmoralisch" zurück.

Pelosi bekräftigte vor der Abstimmung, dass ihre Partei keine Mittel für Trumps Wahlkampfversprechen freigeben werde. "Wir bauen keine Mauer", stellte die 78-jährige Abgeordnete aus dem Bundesstaat Kalifornien klar. Eine Grenzmauer zwischen zwei Ländern sei ein Ausdruck von "altem Denken" und zudem "nicht kosteneffizient". Sinnvoller seien Drohnen, Kameras und zusätzliche Grenzschützer.

Pelosi war zuvor zur Vorsitzenden des im November neu gewählten Repräsentantenhauses gewählt worden, das am Donnerstag erstmals zusammenkam und in dem die Demokraten nun die Mehrheit haben. Mit dieser Mehrheit stimmten die Demokraten dann für ein Ende der Haushaltssperre, die vor Weihnachten in Kraft getreten war, weil sich Regierung und Parlament nicht auf einen Haushalt einigen konnten. Knackpunkt ist die Finanzierung der von Trump geplanten Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Die beiden Entwürfe der Demokraten sehen einen Übergangshaushalt vor, der den sogenannten Shutdown vorerst außer Kraft setzen und die Finanzierung der Regierungsbehörden bis zum 8. Februar sicherstellen soll. In dieser Zeit soll dann ein Kompromiss gefunden werden.

Um in Kraft zu treten, müssten die Entwürfe jedoch auch den von den Republikanern dominierten Senat passieren. Die Republikaner haben bereits angekündigt, den Senat noch nicht einmal darüber abstimmen zu lassen. Auch Trump hatte dem Gesetz schon im Vorhinein eine Absage erteilt.

Spitzenvertreter der Republikaner wiesen die Abstimmung daher als sinnloses politisches Manöver zurück. "Der Präsident hat klar gemacht, dass wir hier sind, um einen Deal zu machen", sagte Vize-Präsident Mike Pence im Fernsehsender Fox News. "Wir werden keinen Deal ohne eine Mauer machen."

Die neuen politischen Machtverhältnisse im Kongress sind also kein Ausweg aus der politischen Sackgasse. Abgeordnete warnten bereits, dass sich der Regierungsstillstand noch Tage oder sogar Wochen hinziehen könnte.

Der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sagte, die neue Konstellation sei "keine Entschuldigung für Stillstand oder Untätigkeit". Auch Pelosi sagte in ihrer Antrittsrede: "Wir machen uns keine Illusionen, dass die Arbeit leicht sein wird." Die 78-Jährige rief die Abgeordneten aber dazu auf, sich trotz aller Meinungsverschiedenheiten Respekt zu zollen: "Lasst uns einander und die Wahrheit respektieren", forderte Pelosi.

Am Freitag (15.30 Uhr MEZ) wollen Spitzenvertreter der Demokraten bei einen Treffen im Weißen Haus erneut eine Lösung im Haushaltsstreit suchen.

Trump gratulierte Pelosi zu ihrer Vorsitzendenwahl. Bei einer überraschend einberufenen Pressekonferenz lobte er den "sehr, sehr großen Erfolg" seiner neuen Gegenspielerin im Repräsentantenhaus. "Hoffentlich werden wir zusammenarbeiten und viele Dinge umsetzen", sagte Trump.

Anschließend lenkte Trump die Aufmerksamkeit aber wieder auf seine Forderung nach einer Grenzmauer. Ohne eine "sehr starke Art von Hindernis" könne es keine Grenzsicherheit geben, sagte Trump.

Der Auftritt im Presseraum des Weißen Hauses war für Trump rund zwei Jahre nach seinem Amtsantritt eine Premiere. Anders als sein Vorgänger Barack Obama, der dort häufig zu Pressekonferenzen erschienen war, hatte Trump bislang keinen Fuß in den Raum gesetzt. Begleitet von vier Grenzschützern begrüßte Trump die wartenden Journalisten mit den Worten: "Hallo zusammen. Dies ist ein schöner Ort. Ich habe ihn noch nicht gesehen. Gutes neues Jahr."


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