03.01.2019, 12:21 Uhr

Berlin (AFP) Städte- und Gemeindebund warnt Bevölkerung vor politischen "Rattenfängern"

Europa- und Deutschlandflagge. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Jens Kalaene (Foto: dpa/AFP/Archiv/Jens Kalaene)Europa- und Deutschlandflagge. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Jens Kalaene (Foto: dpa/AFP/Archiv/Jens Kalaene)

2019 ein "Schicksalsjahr" für die Demokratie und Europa

Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, hat sich besorgt über den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland geäußert. Das Jahr 2019 werde gekennzeichnet sein von der Frage "Wie geht es mit der Demokratie weiter?", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Brandl verwies auf die Europawahl im Mai und die Wahlen in mehreren Bundesländern, darunter in Sachsen, Brandenburg und Thüringen.

"Mich persönlich berührt die Sorge, dass die Bevölkerung auseinanderdriftet und leider die extremen Ränder der Parteienlandschaft stark bedient werden", sagte der Bürgermeister der bayerischen Stadt Abensberg bei einer Pressekonferenz, bei der er einen Ausblick auf das Jahr 2019 gab. Offensichtlich fühle sich die Bevölkerung von der Politik nicht mehr verstanden.

Brandl bezeichnete den Wunsch nach einfachen Lösungen als "menschlich" - diese gebe es aber in der Politik nicht. "Es wäre die große Aufgabe der Volksparteien, den Menschen zu erklären, dass diejenigen, die einfache Erklärungen abgeben, Rattenfänger sind." In dem Zusammenhang sprach sich der Städtebund-Präsident dafür aus, nicht nur Politik für die Ballungsräume zu machen, sondern sich für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land einzusetzen.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, forderte im Hinblick auf die Europawahl ein Ende des "Europa Bashings". Das Jahr 2019 werde ein "Schicksalsjahr" für Europa. Es müsse gelingen, den Populismus zu begrenzen und die Demokratie zu stärken, sagte Landsberg. "Ich glaube, dass Kommunen dabei eine sehr wichtige Rolle spielen können und auch spielen sollten."


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