03.01.2019, 14:38 Uhr

Bonn (AFP) Mehr als 370.000 Dieselfahrer haben sich zum Klageregister gegen VW angemeldet

Verbraucher wollen Schadenersatz von Volkswagen. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Peter Steffen (Foto: dpa/AFP/Archiv/Peter Steffen)Verbraucher wollen Schadenersatz von Volkswagen. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Peter Steffen (Foto: dpa/AFP/Archiv/Peter Steffen)

Großes Interesse an Musterfeststellungsklage von Verbraucherschützern und ADAC

Mehr als 370.000 vom Abgasskandal bei Volkswagen betroffene Dieselbesitzer wollen von dem Wolfsburger Autobauer Schadenersatz fordern und sich deshalb der Musterfeststellungsklage gegen den Konzern anschließen. Bis Mittwochabend verzeichnete das Bundesamt für Justiz (BfJ) 372.000 Anmeldungen für das entsprechende Klageregister, wie eine Behördensprecherin am Donnerstag sagte. Eine Anmeldung ist auch weiterhin möglich, auch wenn eine etwaige Verjährung noch nicht abschließend geklärt ist.

Mit der Musterfeststellungsklage wollen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der ADAC geklärt wissen, ob Kunden mit betroffenen Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Skoda und Seat Schadenersatzansprüche zustehen. Die Verbände wollen dabei mit ihrer Klage feststellen lassen, dass der Wolfsburger Konzern Kunden vorsätzlich geschädigt hat. Das Gesetz zur Einführung der Klage war erst am 1. November in Kraft getreten - und damit noch bevor Ansprüche von geschädigten Verbrauchern zum Jahresende zu verjähren drohten. Noch am selben Tag reichten vzbv und ADAC Klage ein.

Klageberechtigt in Musterfeststellungsverfahren sind nur Verbände. Wenn dann aber vor Gericht grundsätzliche Feststellungsziele über mögliche Verfehlungen eines Unternehmens getroffen werden, können Verbraucher sich darauf berufen, wenn sie hinterher ihre individuellen Ansprüche selbst einklagen.

Eine Anmeldung von Ansprüchen zu der Musterfeststellungsklage ist laut Gesetz grundsätzlich bis einen Tag vor Beginn des Verfahrens beim Oberlandesgericht Braunschweig möglich.

Wann dieses Verfahren beginnt, steht noch nicht fest. Und auch ob eine Anmeldung von Ansprüchen in diesem Jahr möglicherweise von einer Verjährung betroffen sein könnte, ist noch unklar.

Auf der sicheren Seite sind nach Einschätzung des vzbv Verbraucher, die bis zum Jahreswechsel eine Anmeldung in das Klageregister des BfJ beantragt haben. Nach Einschätzung der Verbraucherschützer hat aber auch die Zulassung der Klage, die vor dem Jahreswechsel erfolgte, eine verjährungshemmende Wirkung. Womöglich müsste dies aber künftig von Gerichten geklärt werden.


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