03.01.2019, 07:48 Uhr

Berlin (AFP) CSU bekräftigt Ablehnung der Pläne von Scholz für Grundsteuerreform

Wohnhäuser in Köln. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Oliver Berg (Foto: dpa/AFP/Archiv/Oliver Berg)Wohnhäuser in Köln. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Oliver Berg (Foto: dpa/AFP/Archiv/Oliver Berg)

Partei fordert "Gesamtstrategie Wohnen"

Die CSU hat ihre Ablehnung der Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Reform der Grundsteuer bekräftigt. "Wohnen muss günstiger und nicht teurer werden", heißt es nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für die Klausurtagung in Kloster Seeon, die am Donnerstag beginnt. "Die anstehende Grundsteuerreform muss deshalb zwingend aufkommensneutral erfolgen. Das wertunabhängige Einfach-Grundsteuermodell ist dafür die beste Lösung."

Die Grundsteuer solle auf möglichst wenigen Kriterien beruhen, damit sie sowohl für Bürger und Unternehmer als auch für die Verwaltung einfach handhabbar sei, heißt es in der Vorlage, aus der die RND-Zeitungen in ihren Donnerstagsausgaben zitierten. Sie solle deshalb ausschließlich nach physikalischen Größen, also nach Grundstücksgröße und Wohn- oder Nutzfläche, ermittelt werden.

Scholz befürwortet hingegen ein wertabhängiges Modell, das sich am Wert des Grundstücks und der Gebäude orientiert. So soll auch die Nettokaltmiete unter Berücksichtigung des Alters der Immobilie eingerechnet werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Bemessung der Grundsteuer in ihrer aktuellen Form für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, sie bis Ende 2019 neu zu regeln. Hintergrund ist, dass die Einheitswerte der Grundstücke seit über 50 Jahren nicht mehr angepasst wurden und damit überholt sind.

Wohnen sei die "soziale Frage unserer Zeit", heißt es dem Bericht zufolge in der Beschlussvorlage weiter. Nötig sei ein nationaler Kraftakt mit einer "Gesamtstrategie Wohnen". Die CSU schlägt unter anderem Freibeträge bei der Grundsteuer vor und fordert mehr Anreize zum Bausparen.


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