02.01.2019, 19:39 Uhr

Washington (AFP) Trump droht mit langer Haushaltssperre

US-Präsident Donald Trump. Quelle: AFP/Olivier Douliery (Foto: AFP/Olivier Douliery)US-Präsident Donald Trump. Quelle: AFP/Olivier Douliery (Foto: AFP/Olivier Douliery)

US-Präsident bekräftigt Forderung nach Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko

US-Präsident Donald Trump hat mit einer langen Haushaltssperre gedroht. Es könne noch "lange Zeit" dauern, bis in dem Streit eine Lösung gefunden werde, sagte Trump am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung im Weißen Haus. Er bekräftigte seine Forderung nach einer Finanzierung des von ihm geforderten Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko: "Die 5,6 Milliarden Dollar sind ein solch kleiner Betrag, und wir reden hier über die nationale Sicherheit", sagte der Präsident.

Der Haushaltsstreit, der seit knapp zwei Wochen Teile der Bundesbehörden in Washington lahmlegt, ist zu einer Machtprobe zwischen dem Präsidenten und den Demokraten geworden. Hauptstreitpunkt ist die Milliardenforderung Trumps für die geplante Grenzmauer. Die Demokraten und auch einige von Trumps Republikanern lehnen den Mauerbau ab.

Trump wollte im Laufe des Mittwochs mit führenden Republikaner und Demokraten zu Gesprächen im Weißen Haus zusammenkommen. Geplant waren unter anderem Treffen mit der Demokratin Nancy Pelosi, die am Donnerstag erneut zur Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt werden soll, sowie mit dem demokratischen Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer.

Trump umwirbt die oppositionellen Demokraten, weil sie nach der Übernahme der Mehrheit im Repräsentantenhaus am Donnerstag ein Haushaltsgesetz verabschieden wollen, das kein Geld für die Grenzmauer vorsieht.


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