02.01.2019, 14:34 Uhr

Peking (AFP) Xi: China schließt Einsatz militärischer Mittel gegen Taiwan nicht aus

Präsidentin Tsai Ing-wen während der Pressekonferenz  . Quelle: AFP/SAM YEH (Foto: AFP/SAM YEH)Präsidentin Tsai Ing-wen während der Pressekonferenz . Quelle: AFP/SAM YEH (Foto: AFP/SAM YEH)

Präsident bezeichnet Wiedervereinigung als "unvermeidlich"

China schließt in seinem Streben nach einer Wiedervereinigung Taiwans mit dem Festland den Einsatz militärischer Gewalt nicht aus. Präsident Xi Jinping sagte am Mittwoch, Peking behalte sich "die Option vor, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen". Letztlich werde die Wiedervereinigung Taiwans mit dem Festland erfolgen, sagte Xi. Diese sei im Interesse und zum Wohle der "taiwanischen Landsleute".

Xi führte aus, dass die "unvermeidliche" Wiedervereinigung unter der Formel "Ein Land, zwei Systeme" erfolgen werde. Unter dieser Formel war die ehemalige britische Kronkolonie Hongkong 1997 an China zurückgegeben worden.

Anlass der Rede Xis war die Erinnerung an eine Botschaft aus dem Jahr 1979 an Taipeh, in der die kommunistische Führung in Peking Taiwan zur Wiedervereinigung und zu einem Ende der militärischen Konfrontation aufforderte.

Die taiwanische Präsidentin Tsai Ing-wen entgegnete, die Bevölkerung werde niemals auf die demokratischen Freiheiten verzichten, die es in der Volksrepublik China nicht gebe. Auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz sagte sie, demokratische Werte gehörten zur taiwanischen "Lebensweise". Peking warf sie "Provokationen" vor - etwa die "Bestechung" von Taiwans wenigen diplomatischen Verbündeten oder zunehmende Militärmanöver vor der Insel.

Das Außenministerium in Taipeh erklärte, wenn die chinesische Regierung ihrer Bevölkerung "keine Menschenrechte" gewähre und sie nicht abstimmen lasse, dann betrachte Taiwan Pekings Vorstoß mit Argwohn.

China betrachtet die dem Festland vorgelagerte Insel Taiwan seit dem Ende des Bürgerkriegs und dem Sieg der von Mao Tse-tung geführten Kommunistischen Partei über die Kuomintang-Nationalisten im Jahr 1949 als abtrünnige Provinz und strebt eine Wiedervereinigung zu seinen Bedingungen an. Taiwan spaltete sich zwar von China ab, erklärte jedoch nie formell seine staatliche Unabhängigkeit.


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