02.01.2019, 14:13 Uhr

Berlin (AFP) Dobrindt fordert Union zu Abkehr von Mitte-Kurs auf

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Quelle: dpa/AFP/Andreas Gebert (Foto: dpa/AFP/Andreas Gebert)CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Quelle: dpa/AFP/Andreas Gebert (Foto: dpa/AFP/Andreas Gebert)

CSU-Landesgruppenchef: Voraussetzung für Wiederbelebung als Volkspartei

Kurz vor der CSU-Klausur in Seeon hat Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Union aufgefordert, sich nicht nur auf die Mitte der Gesellschaft zu konzentrieren. Nur so könne die Union als Volkspartei wiederbelebt werden, schreibt Dobrindt am Mittwoch in einem Beitrag für die "Welt". Deutschland brauche "eine Revitalisierung der Volksparteien". Das bedeute für CDU und CSU, "den Alleinvertretungsanspruch für die Mehrheit Mitte-Rechts wieder selbstbewusst zu formulieren und programmatisch einzulösen".

Die Partei müsse ihre drei Wurzeln - die christlich-soziale, die liberale und die bürgerlich-konservative - wieder gleichberechtigt nebeneinanderstellen. "Eine zu starke Verengung auf die sogenannte Mitte führt zur Abwanderung von Wählern nach links und rechts", so der CSU-Politiker. Es müsse aber klarer Anspruch der Union sein, allen Bürgern von der Mitte bis zur demokratischen Rechten eine politische Heimat zu bieten. Extreme Parteien müssten bekämpft werden, nicht aber ihre Wähler.

Es gehe dabei nicht "um einen Rechts- oder Linksruck, sondern darum, unser angestammtes Wählerpotenzial wieder in seiner gesamten Breite anzusprechen", stellt Dobrindt klar. Grundvoraussetzung dafür sei, dass die Unterschiede innerhalb der Union als Stärke anerkannt würden, anstatt zu versuchen, sie zu bekämpfen. "Dass Politik Diskussionen führt, anstatt sie zu vermeiden."

Scharfe Kritik übt Dobrindt an den Grünen, bei denen er Parallelen mit der AfD sieht. Beide verkündeten "lustvoll den Niedergang der Volksparteien". "Die einen weil sie in Wahrheit selber die SPD als linke Volkspartei ablösen wollen. Die anderen, weil sie die Demokratie der von ihnen so benannten 'Altparteien' beseitigen wollen."

In seinem Beitrag schreibt Dobrindt weiter, Linke, AfD oder Grüne seien Angstparteien. "Die einen haben Angst vor der Marktwirtschaft, die anderen Angst vor Weltoffenheit". Die Grünen pflegten gleich mehrere Ängste: "ökologische, technologische, soziale". Sie hätten die Angst "zum Programm erhoben und Verbote, Bevormundung und Besteuerung zu ihrem Angst-Placebo", kritisiert der CSU-Politiker.


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